Italiens geschäftsführender Ministerpräsident Mario Monti.
Davos – Zu Beginn des 43. Weltwirtschaftsforums haben die Suche nach mehr Wettbewerb und die Forderung nach Fortsetzung der Reformen zur Überwindung der Krise die Podien dominiert. Einen Pflock schlug der neue Bundespräsident Ueli Maurer ein, der den Druck grosser Staaten auf die Schweiz kritisierte. Die Mächtigen würden so den Wettbewerb abwürgen. Nicht nur der Wettbewerb in der Privatwirtschaft, sondern auch jener zwischen Staatssystemen und Standorten bringe Fortschritt und Wohlstand, sagte Maurer am Mittwochabend in seiner Begrüssungsrede am WEF.
Weil Wettbewerb aber anstrengend sei, handelten nicht alle danach: «Die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern ist harte politische Arbeit. Gerade grosse Staaten kommen in Versuchung, darauf zu verzichten», sagte Maurer. Stattdessen setzten sie kleinere Standortkonkurrenten unter Druck, damit diese ihre Rahmenbedingungen verschlechtern müssten.
Maurer spielte damit etwa auf den Druck mehrerer grosser Staaten wie die USA, Deutschland und Frankreich auf den Schweizer Finanzplatz und das Bankgeheimnis oder auf das Unverständnis der EU für die Holding- und die Pauschalsteuern in mehreren Kantonen an.
Auch Medwedew für Reformen
Zuvor hatte der russische Regierungschef Medwedew Reformen beim Staatsapparat und die Förderung von mehr Wettbewerb als Priorität seiner Regierung erklärt. Es brauche mehr Wettbewerb zwischen den politischen Kräften, sagte Medwedew, der im vergangenen März mit Wladimir Putin die Ämter tauschte, worauf Putin wieder als Staatschef in den Kreml einzog. Es gebe heute mehr politische Parteien als früher, die die Bürgergesellschaft beeinflussen würden. «Unsere Zivilgesellschaft unterscheidet sich sehr stark von der vor sieben Jahren», sagte Medwedew.
Sie sei erwachsener geworden und erhebe ihre Ansprüche an den Staat auf manchmal sehr harte Art und Weise. Hauptsache sei, dass das im Rahmen des Rechts passiere, sagte Medwedew. Damit dürfte der Regierungschef auf das weltweit kritisierte Vorgehen gegen die Mitglieder der Frauenband Pussy Riot anspielen, die wegen ihrer Kritik am Kreml zu Haftstrafen verurteilt wurden. Zudem gelobte Medwedew Reformbereitschaft für den Staatsapparat, um das Vertrauen von Investoren zu stärken. Ein Privatisierungsprogramm habe positive Effekte gebracht, sagte der Regierungschef. Auch im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Wohnungsmarkt solle mehr Wettbewerb einziehen.
Monti tritt nochmals an
Reformen will auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti weiterführen. In den letzten Monaten habe Italien dadurch Fortschritte gemacht, sagte er am WEF. Aber Reformen seien ein ständiger Prozess. Deshalb habe er sich entschieden, bei den nächsten Wahlen eine Bürgerbewegung anzuführen, auch wenn das seiner Natur widerspreche, sagte Monti. «Wir wollen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Italien schaffen.» Nach zwei bis drei Jahren sollten die ersten Fortschritte dieser Anstrengungen spürbar sein.
Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief zur Fortführung der Reformen auf. Man dürfe jetzt nicht nachlassen. Die Reform des Finanzsektors müsse weitergeführt werden, ebenso müsse man eine Aufsicht über das Schattenbankensystem einführen. Lagarde forderte für die Euro-Zone eine Bankenunion, gefolgt von einer Fiskalunion.
Nicht einig über die künftige Regulierungen waren indes Vertreter der Finanzwelt. Einige Führungspersonen aus der Branche, darunter UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber, forderten globale Regeln, andere sahen Verantwortung auch bei den Regierungen. (awp/mc/ps)
