Washington – Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat seine Kollegen in der Kammer eindringlich davor gewarnt, Präsident Donald Trump des Amtes zu entheben. McConnell kritisierte die am Vorabend mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus verabschiedeten Anklagepunkte gegen Trump am Donnerstag als nicht verfassungsgemäss. In einer Ansprache im Senat nannte er die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump die «am wenigsten gründlichen und unfairsten» in der modernen Geschichte der USA. McConnell warnte, sollte der Senat den Anklagepunkten zustimmen, könnten Amtsenthebungsverfahren zum politischen Alltag werden.
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Grundlage sind zwei Anklagepunkte, die das Repräsentantenhaus nach fast dreimonatigen Ermittlungen mit der Mehrheit der Demokraten verabschiedete: Sie werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses in der Ukraine-Affäre vor. Kein einziger republikanischer Abgeordneter stimmte am Mittwochabend nach einer hitzigen Debatte dafür.
«Nur ein Ergebnis möglich»
McConnell warnte, Impeachment sei ein Werkzeug, das nur als letztes Mittel eingesetzt werde. Würde der Senat dem Repräsentantenhaus folgen, könnte es zu einem weiteren «Teil des Wettrüstens der Polarisierung» werden. Beim Verfahren im Senat könne es nur ein Ergebnis geben, dass der Tatsache gerecht werde, dass die Anklagepunkte nicht der Verfassung entsprächen. «Die Pflicht des Senats ist klar. Wenn die Zeit kommt, müssen wir sie erfüllen.»
Es ist noch unklar, wann genau das Verfahren im Senat – das einem Gerichtsprozess ähnelt – stattfinden wird. Im Senat müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nach jetzigem Stand nicht in Sicht.
Trump bejubelt Geschlossenheit der Republikaner
Trump selbst lobte den Rückhalt und die Geschlossenheit seiner Partei. Das Amtsenthebungsverfahren sei ohne eine Stimme der Republikaner eröffnet worden, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. In einem anderen Tweet hiess es: «100% der republikanischen Stimmen. Das ist, worüber die Leute reden. Die Republikaner sind vereint wie nie zuvor.» (awp/mc/pg)
