Trotz Zugeständnissen: Neue Proteste in Frankreich geplant

Trotz Zugeständnissen: Neue Proteste in Frankreich geplant
Frankreichs Premier Édouard Philippe.

Paris – Nach massivem Druck von der Strasse macht die französische Regierung Abstriche an ihren Rentenplänen. Fahrgäste in Paris stehen aber weiterhin vor verschlossenen Metrostationen – und auch für diese Woche gibt es einen neuen Aufruf zur Mobilisierung.

Nach wochenlangem Streik und neuen Grossdemonstrationen hat die französische Regierung nachgegeben und den Hauptstreitpunkt aus ihrer geplanten Rentenreform gestrichen. Premierminister Édouard Philippe erklärte am Samstag, man verzichte vorläufig auf den Plan, dass die Franzosen erst mit 64 Jahren die volle Rente erhalten sollen.

Nun erwartet die Regierung ein Entgegenkommen der Gewerkschaften. Die Gewerkschaft CGT zeigte sich jedoch unbeeindruckt und kündigte weitere Demonstrationen an.

Frankreichs Verkehrs- und Umweltministerin Elisabeth Borne rief am Sonntag zum Ende des Ausstands auf, der vor allem den öffentlichen Nah- und Fernverkehr im Land lähmt. „Es gibt keinen Grund mehr für diese Streikbewegung, weiterzumachen“, sagte Borne bei einer Gesprächsrunde im Fernsehsender BFMTV. Die Diskussionen der vergangenen Wochen hätten es allen ermöglicht, einen Schritt zu machen, so Borne.

Das Rentenalter war bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und sollte bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, mit Abschlägen rechnen müssen. Der Chef des gemässigten und grössten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, hatte die Regelung wiederholt „ungerecht“ genannt.

„Mehr denn je entschlossen“
Berger begrüsste nun die Entscheidung der Regierung und kündigte an, die Gespräche in dem neuen vorgeschlagenen Rahmen fortsetzen zu wollen. Unbeeindruckt von den Zugeständnissen zeigte sich dagegen die Gewerkschaft CGT. Sie sei „mehr denn je entschlossen“, die Rücknahme der Rentenreform zu erreichen, erklärte sie. Gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften rief CGT für Dienstag und Donnerstag erneut zu massiven Demonstrationen auf. „Bis zum Sieg“, hiess in einer Stellungnahme zum Aufruf.

Auch die Gewerkschaft, der der Grossteil der Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP angehören, wolle den Streik fortsetzen, berichtete der Nachrichtensender Franceinfo. Die Streiks gegen das Reformprojekt der Regierung halten bereits seit mehr als fünf Wochen an. Vor allem in Paris liegen die Nerven der Fahrgäste langsam blank.

Am Samstag demonstrierten in Paris und weiteren Städten erneut Zehntausende gegen die Rentenreform. In ganz Frankreich gingen der Gewerkschaft CGT zufolge eine halbe Million Menschen auf die Strasse. Das französische Innenministerium sprach landesweit von rund 149’000 Teilnehmern, davon 21’000 in Paris.

In der Hauptstadt kam es im 12. Arrondissement zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Bereits am Donnerstag waren Hunderttausende Menschen bei einem Massenprotest in ganz Frankreich auf die Strasse gegangen. (awp/mc/ps)

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