Washington – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit der Forderung, wegen vermeintlichen Betrugs bei der Wahl 2020 die Verfassung der Vereinigten Staaten auszuhebeln, Empörung ausgelöst – auch in den eigenen Reihen. Der 76-Jährige hatte am Wochenende auf der Social-Media-Plattform Truth Social behauptet: «Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmasses erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen.» Trump legte nahe, er selbst solle zum Sieger der Präsidentenwahl 2020 erklärt werden – oder die Wahl müsse wiederholt werden. Seine klare Niederlage gestand er bis heute nicht ein.
Die Demokraten des jetzigen Präsidenten Joe Biden und auch Trump-Kritiker in seiner Republikanischen Partei werteten die Äusserungen als inakzeptabel. Die Republikanerin Liz Cheney schrieb auf Twitter: «Kein ehrlicher Mensch kann mehr leugnen, dass Trump ein Feind der Verfassung ist.» Der Republikaner Adam Kinzinger kritisierte in einem Tweet: «Das ist Irrsinn.» Wenn der Ex-Präsident dazu aufrufe, die Verfassung über Bord zu werfen, «kann kein einziger Konservativer ihn rechtmässig unterstützen, und kein einziger Unterstützer kann als konservativ bezeichnet werden».
Cheney und Kinzinger gehören zu den schärfsten parteiinternen Kritikern des abgewählten Ex-Präsidenten. Beide sind derzeit noch Abgeordnete im Repräsentantenhaus, scheiden aber zum Jahreswechsel aus. Die Führungsriege der Republikaner im Kongress äusserte sich zunächst nicht. Trump hatte die Wahl 2020 gegen Biden verloren. Er weigert sich jedoch bis heute, die Niederlage einzugestehen. Seine ständigen Behauptungen, er sei durch massiven Betrug um einen Sieg gebracht worden, hat der Rechtspopulist nie belegt. (awp/mc/ps)
