Trump unterzeichnet US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2

Nord Stream 2
Die Pipeline wird vom Ausleger des Verlegeschiffes Audacia auf den Ostseeboden nahe der Insel Rügen gleitet. (Foto: Nord Stream 2)

Washington – Die US-Sanktionen gegen Baufirmen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ist am Samstag in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets – und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.

Die US-Strafmassnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde.

Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen. Auch gegen die Pipeline TurkStream, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, erliessen die USA Sanktionen.

Schweizer Firma Allseas setzt Arbeiten aus
Die US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 treffen vor allem auch die Schweizer Firma Allseas. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten schon vor Trumps Unterschrift zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.

„Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen“, hiess es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz – der das Sanktionsgesetz eingebracht hat – und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“.

Allseas kündigte denn auch umgehend an, die Pipeline-Arbeiten zunächst aussetzen zu wollen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit.

Pipeline kurz vor Fertigstellung
Russland will über Nord Stream 2 sein Gas nach Europa pumpen. Die USA wollen mit ihren Strafmassnahmen den Bau auf den letzten Metern noch stoppen. Noch weniger als 300 Kilometer Leitungen müssen in der Ostsee verlegt werden. Der Kreml geht nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist. Ausserdem kündigte Kremlchef Wladimir Putin Gegenmassnahmen an.

Über 2000 km Leitungen in der Ostsee verlegt
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2000 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. (mc/pg)

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