EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: © European Union, 2014)
Brüssel – Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel. Zur Versorgung von Flüchtlingen im Land sollen der Türkei drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ergänzte.
In dem Aktionsplan sichert die Türkei unter anderem zu, seine Küsten besser zu schützen und gegen Schlepper vorzugehen. Es werde keine Lösung der Flüchtlingskrise geben ohne eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, sagte Juncker weiter.
«Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen», sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach dem Sondergipfel.
Türkei trotzt EU in Flüchtlingskrise Zugeständnisse ab
Mit den Milliardenhilfen und weitreichenden Zugeständnissen an die Türkei will die Europäische Union die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringen. So können türkische Staatsbürger darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Auch die lange Zeit quasi eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland sollen vorangetrieben werden.
Im Gegenzug will sich die Türkei verpflichten, einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise umzusetzen. Die EU erwartet von der Regierung in Ankara, dass sie die Grenzen in Richtung Europa künftig deutlich besser kontrolliert. Dadurch soll der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien weitgehend gestoppt werden. Die Türkei ist das Haupt-Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa und beherbergt derzeit mehr als 2,2 Millionen Migranten.
«Die Türkei erwartet mit Recht, dass die EU sie entlastet», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Beratungen. Die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung bekommen.
«Wir sind eine europäische Nation. Wir wollen Teil (…) der europäischen Familie sein», sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Er sprach von einem historischem Tag.
Details zu Zahlungen noch offen
Details zu den geplanten Zahlungen der EU gab es zunächst nicht. Nach der vorbereiteten Abschlusserklärung zum Gipfel bietet die EU Ankara drei Milliarden Euro an, um Syrern im Land zu helfen. Es wird aber offengelassen, für welchen Zeitraum dieser Betrag fliessen soll. Die Türkei tritt dem Vernehmen nach dafür ein, dass die drei Milliarden Euro jährlich gezahlt werden.
Es sei auch im Interesse der Flüchtlinge, dass sie ihrer Heimat so nah wie möglich blieben, sagte Frankreichs Präsident François Hollande.
EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte, die Beziehungen sollten über die Flüchtlingskrise hinaus wiederbelebt werden. Dazu zählen die Beitrittsgespräche mit Ankara. Noch im Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden.
Merkel betonte, dies sei ein «offen angelegter Beitrittsprozess». Die CDU-Chefin tritt dafür ein, dass die Türkei nur eine «privilegierte Partnerschaft» bekommt. Die Gespräche laufen bereits seit mehr als zehn Jahren, ohne dass es bislang entscheidende Fortschritte gibt. Auch bei den Gesprächen über eine Liberalisierung der Visumsvorschriften will die EU der Türkei entgegenkommen.
Eine kleine Runde von acht EU-Ländern traf sich unmittelbar vor Gipfelbeginn, um über legale Einreisemöglichkeiten für dort befindliche Flüchtlinge zu beraten. «Das ist ein Treffen derjenigen Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge in grosser Zahl aus der Türkei auf legalem Wege nach Europa zu bringen», erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. An der Runde nahm auch Merkel teil. Beteiligt waren zudem die Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland sowie den Benelux-Ländern.
Regelmässige Gipfeltreffen mit der Türkei geplant
Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ist die Gruppe zur Aufnahme eines Gesamtkontingents von 400’000 Flüchtlingen bereit. Juncker bestätigte die Zahl nicht.
Künftig soll es dem Vernehmen nach zweimal im Jahr Gipfeltreffen mit der Türkei geben – es ist aber noch offen, in welchem Format.
EU-Ratspräsident Tusk wollte sich am späten Sonntagabend noch mit dem britischem Premierminister David Cameron treffen. Bei dem Gespräch sollte es um das von Cameron geplante Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU gehen. (awp/mc/ps)
