München – Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einem Bericht zufolge den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht. Sie sollen die Reform der Währungsunion vorantreiben.
Wenn es bei der Vollendung der Bankenunion keinen signifikanten Fortschritt gebe, werde «es sehr schwierig, sich Fortschritte bei den ambitionierten Ideen vorzustellen», zitierte die «Süddeutsche Zeitung» am Samstag aus dem Entwurf eines Schreibens von Tusk, das der Einladung zum EU-Gipfel beiliegen soll.
Zwei Fragen zu beantworten
Demnach fordert Tusk die Staats- und Regierungschefs auf, beim Euro-Gipfel am 15. Dezember zwei Fragen zu beantworten. So sollten sie einerseits sagen, ob sie damit einverstanden seien, dass die Euro-Finanzminister all jene Themen weiter voranbringen, die unter den Mitgliedstaaten am wenigsten umstritten sind.
Dazu zählten Tusk zufolge eine Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds («Backstop»), der beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt sein könnte. Ausserdem die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds sowie ein neuer Zeitplan für die Vollendung der Bankenunion – und zwar «einschliesslich der schrittweisen Einführung einer europäischen Einlagensicherung». Bei diesen Punkten habe es in der Gruppe der Euro-Finanzminister eine «breite Übereinstimmung» gegeben.
Dem Bericht zufolge sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel entscheiden, ob sie dazu bereit sind, auf diese Themen im Juni 2018 zurückzukommen, «mit dem Ziel, erste Entscheidungen zu treffen».
Alle anderen Punkte, bei denen es unter den Euroländern bislang keine breite Übereinstimmung gebe, zählen demnach ausdrücklich nicht dazu. Laut «Süddeutscher Zeitung» nennt Tusk die Vereinfachung der Haushaltsregeln, die Schaffung einer Fiskalkapazität für die Eurozone sowie die Idee eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, dessen Rolle erst noch definiert werden müsse. Die EU-Kommission hatte diesen erst am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Pläne für die Reform der Euro-Zone ins Spiel gebracht. (awp/mc/ps)
