Lage in der Ostukraine immer verworrener

Ukraine

Ein maskierter pro-russischer Schütze bewacht am Mittwoch geparkte Kampffahrzeuge in Slaviansk in der Ostukraine.

Donezk / Berlin / Brüssel – Vor dem Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt in Genf wird die Lage in der Ostukraine immer unübersichtlicher. Der Militäreinsatz der Regierung in Kiew gegen prorussische Separatisten geriet am Mittwoch massiv ins Stocken. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Eigentlich waren die Einheiten zur Bekämpfung der Separatisten in den Osten des Landes beordert worden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdrücklich zur Mässigung in der Krise auf. Russland sei „in der Hauptverantwortung (…), zu einer Deeskalation beizutragen“, berichtete Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch aus einem Telefonat Merkels mit Putin. Von dem Vierergipfel am Donnerstag in Genf (USA, Russland, Ukraine, EU) erwarte die Kanzlerin Impulse für eine Verhandlungslösung.

Kiew dementiert Meldungen zu Überläufern
Die ukrainischen Überläufer in Kramatorsk und Slawjansk seien mit ihren gepanzerten Fahrzeugen in Kolonne durch die beiden Städte rund 80 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gefahren, berichteten örtliche Medien. Das Verteidigungsministerium in Kiew wies die Berichte zurück. Es handele sich um Fälschungen. In anderen Städten der Region bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollten die Sicherheitskräfte der prowestlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die Separatisten verteidigen.

Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland: „Ausser Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine.“ Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Separatisten als „Terrorakte“ abzulehnen. Russland müsse dies bei den Verhandlungen in Genf öffentlich einräumen und dann seine „Spionage- und Sabotagegruppen“ zurückziehen.

Nato schickt Flugzeuge, Schiffe und Soldaten in den Osten
Die Nato demonstriert derweil militärische Stärke gegenüber Russland. „Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Treffen des Nato-Rats in Brüssel. Die beschlossenen Massnahmen im östlichen Teil des Bündnisgebietes würden „unverzüglich“ umgesetzt.

Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, ergänzte die Massnahmen seien „rein defensiv“ und „keine Bedrohung Russlands.“ Der Nato-Rat reagierte mit der stärkeren Präsenz auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens.

Deutschland wird sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums zunächst mit einem Schiff und sechs Kampffliegern beteiligen. Der Tender „Elbe“ mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang August ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ „Eurofighter“ sollen sich ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.

Putin: Bürgerkrieg droht
Moskau hat bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland strikt zurückgewiesen. Kremlchef Putin beklagte, die Eskalation des Konflikts habe die Ukraine an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Wichtig sei jetzt eine umfassende Verfassungsreform, sagte Aussenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Vietnam. Anders sei die schwere Staatskrise nicht zu lösen.

Ein Sprecher der prorussischen Separatisten in Slawjansk sagte der Agentur Interfax, etwa 300 ukrainische Soldaten hätten eingewilligt, ohne ihre Waffen von der Stadt abzuziehen. Bewohner berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass in der Bevölkerung Angst herrsche und sich kaum noch jemand auf die Strasse traue.

Das örtliche Internetportal slavgorod.com.ua berichtete, die Besatzungen von sechs gepanzerten Fahrzeugen hätten in Slawjansk die Seiten gewechselt. Bewohner hätten die ukrainischen Soldaten in Sprechchören als „Prachtkerle“ gefeiert. Lokale Aktivisten würden ihnen Essen kochen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, äusserte Verständnis für das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung. Die Führung in Kiew müsse Rücksicht nehmen auf die Bevölkerung der russisch geprägten Ostukraine, sagte Swoboda dem rbb-Inforadio. „Aber man kann doch nicht zulassen, dass einige Heisssporne oder Separatisten – durch wen immer auch unterstützt – freie Hand haben bei der Besetzung von offiziellen Gebäuden und Umsturzversuchen. Das ist nicht tolerierbar.“

Ehemaliger Militär wirft Nato Versagen vorg
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warf der Nato Versagen in der Ukraine-Krise vor. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise „überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation“ geleistet, sagte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses im Sender Bayern2 (radioWelt am Morgen). „Die Nato hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland“, sagte Kujat. (awp/mc/upd/ps)

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