UN-Generaldebatte beginnt mit Biden-Premiere in New York

Joe Biden
US-Präsident Joe Biden. (Foto: The White House / Flickr)

New York- Joe Biden will seine erste Rede als US-Präsident bei der UN-Vollversammlung an diesem Dienstag für ein Bekenntnis zu intensiver Diplomatie statt militärischer Intervention nutzen. Das kündigte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung am Montag (Ortszeit) mit Blick auf Bidens Auftritt an.

«Wir schliessen das Kapitel von 20 Jahren Krieg und öffnen ein neues Kapitel intensiver Diplomatie, indem wir Verbündete und Partner und Institutionen zusammenbringen, um die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen», sagte der Regierungsbeamte. Dies sei das zentrale Thema von Bidens Rede. Der US-Präsident werde sich auch zur internationalen Klimafinanzierung äussern.

Neben Biden werden vor den Vereinten Nationen am Dienstag unter anderem Chinas Präsident Xi Jinping, UN-Generalsekretär António Guterres, Irans Präsident Ebrahim Raisi und Brasiliens Staatsoberhaupt Jair Messias Bolsonaro sprechen. Nachdem die UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie hauptsächlich mit vorab aufgezeichneten Video-Reden abgelaufen war, sind in diesem Jahr mehr als 100 Staats- und Regierungschefs wieder persönlich in New York vertreten, wenn auch mit deutlich kleineren Delegationen. Der Rest der Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten nimmt online teil. Für Deutschland soll am Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. UN-Generalsekretär Guterres traf sich bereits am Montag bilateral mit zahlreichen Staats- und Regierungschef, darunter auch US-Präsident Biden.

Bidens erster UN-Auftritt als US-Präsident wird von vielen als Highlight der Vollversammlung gesehen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Bühne Jahr für Jahr für das Bewerben seiner «America First»-Politik der Alleingänge genutzt. Biden dagegen war mit dem Versprechen angetreten, die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen wieder zu stärken.

Kritik nach Afghanistan-Abzug
Allerdings hatte Bidens Regierung wegen des Truppenabzugs aus Afghanistan zuletzt international viel Kritik auf sich gezogen. Die letzten US-Truppen hatten das Land Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren. Biden hatte seine Abzugspläne trotz Warnungen von Experten, aber auch internationalen Partnern, rigoros durchgezogen und seine Entscheidung trotz chaotischer Umstände in den letzten Wochen des Abzugs vehement verteidigt.

Bei der UN-Rede will Biden den Abzug aus Afghanistan nach Angaben aus seiner Regierung offensiv ansprechen und als Zeitenwechsel darstellen. Mit dem Ende des Afghanistan-Krieges werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, das auf Diplomatie statt auf militärische Gewalt setze, um Probleme zu lösen, sagte der US-Regierungsbeamte. Auch mit Blick auf China wolle Biden keinen «neuen Kalten Krieg». Es gehe um harten Wettbewerb mit China, nicht um einen Konflikt. Die Zukunft und das Schicksal vieler Länder sei international so verwoben, dass Probleme nur gemeinsam gelöst werden könnten.

Verbündete vor den Kopf gestossen
Zuletzt hatte sich Biden aber auch an anderer Stelle den Vorwurf eingehandelt, nicht allzu viel auf internationale Absprachen zu geben. Mit einem neuen Sicherheitspakt im Indopazifik stiessen die USA, Grossbritannien und Australien Verbündete vor den Kopf. Der Plan sieht unter anderem vor, Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb zu unterstützen. China, das wegen seines zunehmenden Machtanspruchs in der Region selbst in der internationalen Kritik steht, sieht sich durch das Dreierbündnis provoziert. Frankreich schäumt vor Wut, weil dadurch ein eigener milliardenschwerer U-Boot-Deal mit Australien geplatzt ist. Und auch Australiens Nachbar Neuseeland und EU-Vertreter reagierten wenig begeistert.

Neben Afghanistan und China dürften Beobachter auch genau hinhören, was Biden zum Thema Klima zu sagen hat – den Kampf gegen die Klimakrise hat er zu einer Priorität erklärt. In wenigen Wochen steht im schottischen Glasgow die UN-Weltklimakonferenz an. UN-Chef Guterres hatte gemahnt, es bestehe ein hohes Risiko, dass die Klimakonferenz scheitere. Die Welt befinde sich hinsichtlich der Erderwärmung auf einem «katastrophalen Weg». Der britische Premierminister Boris Johnson wiederum hatte zuletzt die Hoffnung auf die zugesagten Klimahilfen für ärmere Länder von 100 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr gedämpft. Die Chancen stünden bei «sechs aus zehn», dass die Staatengemeinschaft das ursprünglich verabredete Ziel einhalte. Aus der US-Regierung hiess es, Biden werde sich auch zu der 100-Milliarden-Zusage äussern – und dazu, was die Vereinigten Staaten in dieser Frage vorhätten.

Aus Deutschland reist neben Steinmeier auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) nach New York. Für ihn dürfte es bei den Beratungen dort auch um den auf der Kippe stehenden politischen Prozess in Libyen gehen, bei dem Deutschland als Vermittler eine besondere Rolle spielt. Auch der neue Aussenminister Irans, Hussein Amirabdollahian, kommt nach New York und soll am Rande der Generaldebatte Gespräche mit Briten, Deutschen und Franzosen führen. Zudem sind mehrere Nebenveranstaltungen geplant, darunter am Mittwoch ein hochrangig besetzter Online-Gipfel zur gerechteren internationalen Verteilung von Impfstoffen, organisiert von Biden. (awp/mc/ps)

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