Washington – Nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem amerikanischen Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. Einige davon seien den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das Archiv veröffentlichte. Es handelt sich um Dokumente, die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida lagerten und im Januar übergeben wurden. Über das Schreiben, das auf den 10. Mai datiert ist, berichteten US-Medien am Dienstag übereinstimmend, die «New York Times» stellte es in Netz.
In dem Brief heisst es weiter, die Regierung müsse «eine Bewertung des potenziellen Schadens vornehmen, der sich aus der offensichtlichen Art und Weise ergibt, in der diese Materialien gelagert und transportiert wurden.» Der nun veröffentlichte Austausch zwischen der Behörde und Trumps Verteidiger fand Monate vor der Durchsuchung des Anwesens des Ex-Präsidenten durch die Bundespolizei FBI vor zwei Wochen statt. Bei dieser wurden weitere teils als streng geheim eingestufte Dokumente sichergestellt.
Formelles Verfahren für «freigegebene» Dokumente
Die Durchsuchung hatte über die USA hinaus für grosses Aufsehen gesorgt. Trump hatte argumentiert, er habe die beschlagnahmten Dokumenten-Sätze aus seiner Regierungszeit als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.
Erst am Montag hatte Trump Klage gegen die Regierung eingereicht und verlangt, einen neutralen Prüfer der zuletzt beschlagnahmten Dokumente einzusetzen und bis zu diesem Zeitpunkt alle Untersuchungen zu stoppen. Trumps Mitnahme der Dokumente könnte eine kriminelle Handlung darstellen. Der 76-Jährige stellt das Vorgehen des Justizministeriums gegen ihn indes als politisch motiviert dar. Seit Wochen kokettiert er damit, 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. (awp/mc/pg)
