US-Finanzstreit: Obama und Biden laden ins Weisse Haus

Barack Obama

Barack Obama (Official White House Photo by Pete Souza)

Washington – Drei Tage vor der wichtigen Frist für das US-Schuldenlimit haben Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden führende Kongressmitglieder ins Weisse Haus geladen.  Zu den Gesprächen am Montagnachmittag (15.00 Uhr Ortszeit/21.00 Uhr MESZ) seien der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Senatsfraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell, eingeladen, teilte das Weisse Haus mit.

Auf den beiden ruhte am Montag die Hoffnung, einen Ausweg aus dem wochenlangen Streit um das Schuldenlimit und den US-Haushalt zu finden. Eingeladen waren zudem die Spitzenleute im Abgeordnetenhaus, der Republikaner John Boehner und die Demokratin Nancy Pelosi. Obama und Biden wollten klarstellen, dass der Kongress die Schuldenobergrenze anheben müsse. Dafür werde man aber kein «Lösegeld» zahlen, hiess es in Anspielung auf die politischen Forderungen, die die Republikaner an eine Anhebung des Limits geknüpft haben. Seit Beginn des Etatstreits Ende September hatte Obama mehrfach führende Vertreter des Kongresses ins Weisse Haus eingeladen.

Fortschritte bei Gesprächen im Senat
US-Präsident Barack Obama hat Fortschritte bei den Gesprächen im Senat über die Anhebung der Schuldenobergrenze festgestellt. Die Republikaner erkennen, dass ein Kreditausfall des Landes nicht gut für die Amerikaner wäre, sagte Obama am Montag in Washington. «Ein Kreditausfall hätte verheerende Folgen für unsere Wirtschaft.» Sollten jedoch einige Republikaner im Kongress nicht bereit sein, ihre parteipolitischen Bedenken beiseite zu legen, dann gebe es eine «hohe Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall».

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