US-Kongress beendet Streit über Sozialabgaben

Barack Obama

Präsident Obama verabschiedet sich mit Erfolg in den Weihnachtsurlaub nach Hawaii.

Washington – Im US-Kongress haben die Republikaner und die Demokraten von US-Präsident Barack Obama ihren letzten grossen Streit des Jahres beigelegt. Beide Parteien einigten sich in Washington, finanzielle Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern. Die Konservativen im Abgeordnetenhaus gaben nach immensem öffentlichen Druck ihre Blockade gegen das Gesetz auf, das am Freitag verabschiedet wurde. US-Medien sprechen von einem Sieg für US-Präsident Barack Obama.

Der Kompromiss bewahrt amerikanische Familien vor zusätzlichen Abzügen vom Lohn in Höhe von durchschnittlich 1.000 Dollar (770 Euro) pro Jahr. Diese wären sonst von Januar an fällig geworden. Obama hatte es als unverantwortlich bezeichnet, dem Volk in Zeiten der schwachen Konjunktur höhere Abgaben aufzubürden.

Obama-Aufruf erfolgreich
Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz am Dienstag abgelehnt, nachdem der Senat es auch mit vielen republikanischen Stimmen durchgewunken hatte. Obama hatte die Opposition daraufhin mehrfach eindringlich aufgerufen, ihre Blockadehaltung zum Wohle der Bürger aufzugeben.

John Boehners Eingeständnis
Über das Ende des Konfliktes äusserte der Präsident sich entsprechend zufrieden: «Das sind gute Nachrichten, gerade rechtzeitig zu den Feiertagen», sagte Obama laut einer Mitteilung. «Ich gratuliere den Kongressmitgliedern dafür, einen parteipolitischen Stillstand zu beenden.» Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, gestand ein, das tagelange Nein seiner Partei sei «politisch vielleicht nicht die schlaueste Sache in der Welt» gewesen.

Das Gesetz wurde formell mit einer «einstimmigen Billigung» verabschiedet und Obama zur Unterschrift zugeleitet, so dass die Abgeordneten und Senatoren nicht aus ihrem Weihnachtsurlaub nach Washington ins Kapitol zurückkehren mussten.

Hilfe auch für Arbeitslose
Die Einigung sieht ausserdem eine Fortsetzung zeitlich ausgedehnter Hilfszahlungen an Arbeitslose für zwei Monate vor. Die befristete Verlängerung des Gesetzes soll Raum für Verhandlungen über eine Lösung geben, die bis Ende 2012 gelten soll. Das war bisher an tiefgreifenden Differenzen über die Finanzierung gescheitert.

Obama muss über Bau von Erdöl-Leitung entscheiden
Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmassnahmen ist die Bedingung, dass das Weisse Haus innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach Texas fällt. Gegen das wirtschaftlich bedeutende Projekt gibt es starken Widerstand von Umweltschützern. Obama hatte einen Beschluss eigentlich auf die Zeit nach der Wahl im November 2012 verschieben wollen.

Ab in den Urlaub
Der Kompromiss hat für Obama auch den Weg freigemacht, in den Weihnachtsurlaub auf die Pazifik-Insel Hawaii zu fliegen. First Lady Michelle und die beiden Töchter Sasha und Malia warteten dort schon auf ihn. Der Präsident hatte angekündigt, so lange in Washington zu bleiben, bis der Streit über die Sozialabgaben gelöst ist. (awp/mc/pg)

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