US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Irans Aussenminister

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Irans Aussenminister
Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Washington – Mit Sanktionen gegen den iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die US-Regierung die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter verschärft. Sarif setze die „rücksichtslose“ Agenda von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei um und sei der „wichtigste Sprecher des Regimes in der Welt“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Durch die Massnahmen werden mögliche Vermögen Sarifs in den USA eingefroren, ausserdem dürfen US-Bürger fortan keine Geschäfte mit ihm machen.

Trumps nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, sprach von einer bedeutsamen Entscheidung. Der Iran sei ein „staatlicher Unterstützer des Terrorismus“ und so etwas wie die Zentralbank für Terroristen, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Aus Regierungskreisen in Washington hiess es dazu, die USA würden ihre Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran fortsetzen, bis das Land seinen Kurs ändere.

Trumps Regierung wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben und in mehreren Ländern des Nahen Ostens Terrororganisationen zu unterstützen. Zwar hat Trump mehrmals erklärt, er sei wie im Falle Nordkoreas bereit, mit den Iranern zu verhandeln. Die Beilegung der Differenzen zwischen beiden Ländern dürfte durch die Sanktionierung des als moderat geltenden Chefdiplomaten Sarif aber nochmals schwieriger geworden sein.

„Danke, dass sie mich als so eine grosse Bedrohung wahrnehmen“
Der iranische Aussenminister reagierte prompt auf die Sanktionen und bezeichnete sie auf Twitter als wirkungslos. Er und seine Familie hätten keinerlei Besitz ausserhalb des Irans. „Danke, dass sie mich als so eine grosse Bedrohung ihrer Agenda wahrnehmen“, fügte er sarkastisch hinzu. Die Begründung der US-Regierung für die Sanktionen sei, dass er der wichtigste Sprecher des Irans auf der Weltbühne sei. „Ist die Wahrheit wirklich so schmerzhaft?“, fragte er auf Twitter.

Im Juni hatten die USA bereits Sanktionen gegen Irans obersten Führer Chamenei und mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Schon damals kündigte die Regierung an, auch Sarif auf die Sanktionsliste setzen zu wollen.

Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, Sarif könne weiterhin zum Sitz der Vereinten Nationen in New York reisen. Die Vereinigten Staaten würden sich an ihre Verpflichtungen unter den entsprechenden UN-Vereinbarungen halten.

Trotz des jüngsten Affronts wird die US-Regierung die internationale Kooperation zu zivilen Atomprojekten im Iran vorläufig weiter in Grenzen erlauben. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung wurde laut Bolton erneut um 90 Tage verlängert – wie zuletzt im Mai. Dabei geht es um Projekte an den iranischen Atomanlagen Arak, Fordow und Buschehr. Somit können Russland und europäische Staaten dort weiter mit dem Iran kooperieren – mit dem Ziel, den nicht-militärischen Charakter der Aktivitäten vor Ort sicherzustellen. Die Aktivitäten würden täglich und „sehr, sehr genau“ überwacht, sagte Bolton dem Nachrichtensender Fox Business.

Einseitiger Ausstieg
Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Das Atomabkommen soll die Islamische Republik davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Sarif gilt als einer der Architekten der Vereinbarung. Der in Teheran geborene Diplomat hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch. Ausserdem war er von 2002 bis 2007 Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, wo er schon damals mehrere inoffizielle Treffen mit US-Politikern hatte.

Gut funktionierende Arbeitsbeziehung zu John Kerry
Im Zuge der Verhandlungen für das Abkommen entwickelten Sarif und sein damaliger US-Kollege John Kerry eine gut funktionierende Arbeitsbeziehung, was angesichts der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen beiden Ländern bemerkenswert war. Der Demokrat Kerry nannte Sarif einen „Patrioten“. Trumps Regierung indes hat kein gutes Wort für den 59-Jährigen übrig. So bezeichnete Aussenminister Mike Pompeo Sarif und den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Februar auf Twitter als „Frontmänner einer korrupten religiösen Mafia“. (awp/mc/ps)

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