Verärgert: US-Präsident Barack Obama.
Washington – Neue Blockade im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA: Nach monatelangen Verhandlungen ist eine überparteiliche Kommission im US-Kongress mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen das Schuldendebakel auszuarbeiten. Präsident Barack Obama reagiert sichtlich verärgert – und hofft, dass es ausgerechnet im Wahljahr 2012 doch noch Fortschritte geben könnte.
«Nach Monaten harter Arbeit… sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen», teilte das Komitee am Montag mit.
Obama: Republikaner sind schuld
Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 – der Löwenanteil im Verteidigungs- und Sozialbereich. Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Obama schob den Republikanern die Schuld am Scheitern zu. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht. Aber es sei im nächsten Jahr noch Zeit für einen erneuten Anlauf.
Experten: Schulden werden Wahljahr 2012 bestimmen
Zugleich stellte Obama unmissverständlich klar, dass er jeden Versuch im Kongress, die Vereinbarung über automatischen Einsparungen zurückzunehmen, vereiteln werde. «Meine Botschaft ist schlicht: Nein.» Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. «Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten.» Dagegen fürchten Experten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch grössere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird.
Zank um höhere Steuern
Obama und die Demokraten waren zwar zu massiven Einsparungen im Sozialbereich bereit, bestanden im Gegenzug aber auf höhere Steuern für Wohlhabende. Dies aber lehnten die Republikaner kategorisch ab. Das «Super-Komitee» war im Sommer eingesetzt worden, als sie USA um ein Haar an einer Staatspleite vorbeischrammten. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es drastische Sparmassnahmen geben sollte. Um konkrete Sparschritte auszuarbeiten, wurde das «Super-Komitee» ins Leben gerufen. Ihm gehörten jeweils sechs Demokraten und sechs Republikaner an. (awp/mc/ps)
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