US-Senat stimmt gegen Trumps eigenmächtige Iran-Kriegsführung
Washington – Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Massnahmen einzuholen. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heisst es in dem Beschluss.
Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt.
Keine unmittelbaren Folgen für US-Kurs gegenüber dem Iran
Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit fast allen Demokraten für die Vorlage. Mehrere Republikaner hatten zuvor Kritik am jüngst zwischen Washington und Teheran geschlossenen Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs geäussert. Sie bemängelten etwa vorgesehene Sanktionserleichterungen und milliardenschweren Hilfen für den Wiederaufbau des Irans.
Die Demokraten werfen Trump vor, den Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen zu haben. Laut Verfassung habe allein das Parlament das Recht, einen Krieg zu erklären. Gegner halten die Vorlage hingegen für rechtlich wirkungslos und argumentieren, die aktiven Kampfhandlungen seien seit der Waffenruhe ohnehin weitgehend beendet.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der Kongress habe sich gegen einen «kostspieligen, unnötigen und verheerenden Krieg» gestellt. Sein Parteikollege Gregory Meeks im Repräsentatenhaus, der die Resolution vorangetrieben hatte, sprach von einer klaren Botschaft an das Weisse Haus. Der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher gestärkt als geschwächt.
Republikaner warnten dagegen vor negativen Folgen für die laufenden Verhandlungen mit Teheran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, sagte, die Resolution könne die Iraner dazu bewegen, die Gespräche abzubrechen.
Die Resolution dürfte keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran haben, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump – zumal in wenigen Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress anstehen.
Reaktion aus dem Weissen Haus
Die Resolution habe «keine Bedeutung», da solche Beschlüsse nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt würden und keine Gesetzeskraft hätten, sagte ein Beamter des Weisses Hauses der dpa. Zudem gebe es nach Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang April keine laufenden Kampfhandlungen mehr, von denen US-Streitkräfte abgezogen werden könnten.
Das Weisse Haus verwies ausserdem darauf, dass die Resolution nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren eine Mehrheit erhalten habe. Zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung nicht teil. (awp/mc/pg)
