Washington – US-Präsident Barack Obama hat Rückendeckung für seinen angedrohten Militärschlag gegen Syrien bekommen. Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats stimmte am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz. Mit zehn zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung befürwortete der Ausschuss eine entsprechende Resolution des Weissen Hauses. Beide Kammern des Kongresses müssen dieser aber noch zustimmen. Die US-Regierung beabsichtigt, das syrische Regime für dessen mutmasslichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten vor zwei Wochen zu bestrafen.
Der Entwurf sieht eine Militäraktion vor, die höchstens 60 Tage dauern soll. Nach Ablauf dieser Frist kann Obama den Kongress bitten, den Einsatz um weitere 30 Tage zu verlängern. Die Entsendung von Bodentruppen soll dem Papier zufolge weiter ausgeschlossen sein. Obama hatte immer wieder betont, dass keine Soldatenstiefel Fuss auf syrischen Boden setzen sollen.
«Alle diplomatischen und friedlichen Mittel» ausschöpfen
Bevor Obama den im Mittelmeer stationierten US-Zerstörern einen Befehl erteilen kann, soll er den Parlamentariern darlegen, dass «alle diplomatischen und friedlichen Mittel» ausgeschöpft seien. Auch für die Attacke, die nach Ansicht der US-Regierung auf das Konto des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad ging, verlangen die Parlamentarier Beweise.
Mit dem Votum im Senat hat Obama eine erste politische Hürde genommen. Das Weisse Haus begrüsste die Abstimmung in einer Mitteilung. Die knappe Mehrheit von drei Stimmen war aber bei weitem nicht der starke überparteiliche Rückhalt, auf den Obama vor seiner Abreise nach Schweden und zum G20-Gipfel nach Russland gehofft haben dürfte. Sieben von neun Demokraten und drei von acht Republikanern stimmten für die Resolution. Ein Demokrat enthielt sich.
Dynamik auf dem Schlachtfeld verändern
Ein Passus der Resolution erhöht zudem den Druck auf Obama, die syrischen Rebellen mit Waffen zu unterstützen, sofern diese Kämpfer «geprüft» worden seien und von ihnen keine terroristische Gefahr ausgehe. Damit solle die Dynamik auf dem Schlachtfeld verändert werden, heisst es. Die Bewaffnung der syrischen Rebellen beschloss der Ausschuss mit 15 zu 3 Stimmen.
Anfang Juni hatte das Weisse Haus erklärt, die syrische Opposition mit Waffen unterstützen zu wollen. Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» warten die Rebellen auch drei Monate nach diesem Versprechen aber auf Waffen. Zu gross sei die Angst, dass diese in die Hände militanter Dschihadisten fallen könnten, heisst es in dem Bericht unter Berufung auf nicht genannte Regierungsbeamte.
Abstimmungen im Kongress frühestens kommende Woche
Die Abstimmungen von Senat und Repräsentantenhaus zu einem militärischen Eingreifen werden frühestens kommende Woche erwartet, wenn der Kongress nach seiner Sommerpause zurück an die Arbeit geht. Obama braucht dessen Zustimmung eigentlich nicht. Weil sich eine Mehrheit der Amerikaner Umfragen zufolge aber gegen einen Angriff ausgesprochen hat, will sich Obama durch den Kongress absichern.
Auch im Repräsentantenhaus zeichnete sich teilweise Unterstützung für den geplanten Einsatz ab. Aussenminister John Kerry stand dort am Mittwoch gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey den Abgeordneten des aussenpolitischen Ausschusses Rede und Antwort. Der Einsatz dürfte «mehrere zehn Millionen Dollar» kosten, sagte Dempsey auf die Frage eines Abgeordneten. Zahlreiche Kriegsgegner nahmen auf den Zuschauerrängen an der Anhörung teil. Mit Klebeband auf dem Mund und rot gefärbten Händen protestierten sie gegen eine Militärintervention.
Boehner stellt sich hinter Obama-Kurs
Die grosse Kammer des Kongresses ist über den Ausgang des Votums weitaus gespaltener als der von den Demokraten dominierte Senat. Allerdings hatte sich am Vortag der republikanische Mehrheitsführer John Boehner hinter den Kurs von Obama gestellt. «Ich denke, meine Kollegen sollten diesen Aufruf zum Handeln mittragen», sagte Boehner. (awp/mc/ps)
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