USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland im Fall Skripal an

USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland im Fall Skripal an
US-Aussenminister Mike Pompeo.

Washington – Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Aussenministerium in Washington am Mittwoch mit. Grundlage sei die Feststellung, dass die russische Regierung „chemische oder biologische Waffen in Verstoss gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat“.

Das Aussenministerium teilte mit, die Strafmassnahmen würden in rund zwei Wochen in Kraft treten. Zunächst werde der US-Kongress über die Massnahmen informiert. Keine Angaben machte das Ministerium zunächst dazu, um welche Sanktionen es sich handelt.

Auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Grossbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Grossbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Hüben und drüben je 140 Diplomaten ausgewiesen
Rund 25 Staaten sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Alleine die USA hatten 60 Russen zu „unerwünschten Personen“ erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. (awp/mc/ps)

The White House

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