US-Präsident Obama: Wie weiter? (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Haushaltsnotstand in den USA: Nach dem Scheitern einer nächtlichen Krisensitzung im Kongress über einen Übergangsetat hat das Weisse Haus am Dienstagmorgen grosse Teile der Verwaltung heruntergefahren und rund 800’000 Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. «Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt», sagte Präsident Barack Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten.
Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren.
Tausende Familien ohne Einkommen
Erstmals seit 17 Jahren stehen damit die US-Bürger ab sofort vor verschlossenen Behörden; Tausende Familien verlieren vorübergehend ihr Einkommen. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit dienen, etwa Soldaten, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.
Kein Kompromiss
Mit dem Etatentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Mitglieder beider Parlamentskammern diskutierten bis tief in die Nacht vergeblich über mögliche Lösungen. Das US-Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.
Soldaten erhalten weiterhin ihren Sold
Obama erklärte in seiner Botschaft an die Truppe, die Soldaten würden trotz der Finanzmisere weiter ihren Sold erhalten. Er hatte am Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte: «Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.»
Die Republikaner versuchten erneut, einen Übergangshaushalt an Massnahmen zu koppeln, mit dem die Umsetzung der Gesundheitsreform («Obamacare) um ein Jahr verzögert würde. Mit 228 zu 201 stimmte das Repräsentantenhaus für die Resolution, deren Änderungen der Senat gleich darauf mit 54 zu 46 Stimmen wieder verwarf. Dieses gesetzgeberische Hin und Her hatte sich im Kapitol bereits seit mehreren Tagen hingezogen.
Letzter Shutdown unter Bill Clinton dauerte 26 Tage
Obama hatte den Kongress am Abend noch einmal beschworen, der US-Regierung den Geldhahn nicht zuzudrehen. Zuletzt hatte es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill Clinton dauerte 26 Tage. Seit 1976 kam es laut einer Zählung der «Washington Post» 17 Mal zum sogenannten «Shutdown». Dieser drohte in den vergangenen Jahren mehrfach, konnte aber immer noch rechtzeitig abgewendet werden.
Zusätzlich zum Etatstreit steht in den USA eine weitere heftig umstrittene finanzpolitische Entscheidung an. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) einigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen. (awp/mc/pg)
