USA: Neuer Haushaltsstreit droht

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama.

Washington – Ein Haushaltsstreit droht die US-Regierung erneut teilweise lahmzulegen. Wenn sich der Kongress nicht vor dem 1. Oktober einigt, sitzt sie finanziell weitgehend auf dem Trockenen, wie die «New York Times» und die «Washington Post» am Wochenende berichten. Demnach sind sich Republikaner und Demokraten zwar grundsätzlich über eine vorläufige Verlängerung der bisherigen Washingtoner Ausgabenprogramme einig. Sie zanken sich aber über einen einzelnen Punkt – Gelder für Opfer von Naturkatastrophen.

Den Angaben der beiden grossen Zeitungen zufolge wollen die Republikaner einen Teil der finanziellen Katastrophenhilfe für Opfer von Naturkatastrophen nur dann bewilligen, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für die Autoindustrie gekürzt wird. Dabei geht es um die Förderung spritsparender Fahrzeuge. Die Demokraten sperren sich dagegen, dort den Rotstift anzusetzen. Erst im Frühjahr hatte ein erbitterter Streit das Budget die Regierung um ein Haar lahmgelegt. Fast buchstäblich in letzter Minute war eine Einigung erzielt worden. Das Haushaltsjahr beginnt in den USA jeweils am 1. Oktober. Der Kongress verlängert in der Regel bestehende Ausgabenpläne in Abständen, bis ein Etat verabschiedet ist.

Zeit drängt
In diesem Fall drängt die Zeit in doppelter Hinsicht. Die Ausgaben für Katastrophenopfer sind in diesem Jahr wegen einer ungewöhnlich hohen Zahl von Tornados, Bränden im ausgedörrten Texas und dem Hurrikan «Irene» besonders hoch gewesen. So ist ein Soforthilfe-Topf der zuständigen Behörde FEMA nach Medienberichten schon ab kommendem Dienstag leer, wenn der Kongress nicht nachfüllt. Am Freitag hatte das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus eine Ausgaben-Gesetzesvorlage verabschiedet, in der insgesamt 3,65 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe bewilligt werden – aber verknüpft mit der umstrittenen Sparmassnahme. Der von den Demokraten beherrschte Senat schmetterte den Entwurf prompt ab.

Einwöchige Sitzungspause
An diesem Montag will der demokratische Fraktionschef in der kleineren Kongresskammer, Harry Reid, einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung bringen. Aber der «New York Times» zufolge ist es fraglich, ob er die 60 Stimmen zusammenbekommt, um eine Blockade des Votums zu verhindern. Zudem hat sich das Abgeordnetenhaus in eine einwöchige Sitzungspause verabschiedet. Die «Washington Post» sprach am Samstag von einer wachsenden düsteren Stimmung in Washington. Wenn sich beide Seiten schon derart erbittert über eine relativ kleine Massnahme stritten, dann sei das ein schlechtes Vorzeichen für die anstehenden Beratungen über umfassende Programme zur Arbeitsbeschaffung und zum Abbau des US-Schuldenbergs. (awp/mc/ps)

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