Washington / Berlin – Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Aussenministerium sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington, die Einigung werde im Laufe des Tages offiziell vorgestellt werden. Bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist.
Nuland sagte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Massnahmen verpflichtet, «sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen». Das schliesse mögliche Sanktionen ein. Vereinbart sei ausserdem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. Man werde ausserdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transit-Einnahmen zu verringern.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump.
Merkel: Zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine
Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um «die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen». Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine: «Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.» Merkel machte deutlich, man werde «auch aktiv handeln», falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen «nicht akzeptabel» sei. Russland werde aber die offizielle Erklärung abwarten, sagte er der Agentur Interfax.
In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die absehbare Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stossen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten. Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln ausserdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen. (awp/mc/ps)
