USA: Finanzstreit spitzt sich zu – Senat übernimmt die Führung

Mitch McConnell - Harry Reid

Sensantoren Mitch McConnell (links, Republikaner) und Harry Reid  (Mehrheitsführer der Demokraten).

Washington – Wenige Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist im US-Finanzstreit ruhen die Hoffnungen auf zwei Spitzenvertretern im Senat. Die dortigen Anführer von Republikanern und Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid,  suchten am Montag nach einem Ausweg aus dem wochenlangen Gezerre. Beobachtern zufolge könnten die Gespräche zwischen Reid und McConnell der letzte Weg aus dem Streit sein, bevor die Frist zur Erhöhung des Schuldenlimits am Donnerstag (Ortszeit) ausläuft. Kommt es nicht rechtzeitig zu einer Einigung, droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

In den Verhandlungen zwischen Reid und McConnell ging es am Montag vor allem um die Frage, für welche Dauer das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar heraufgesetzt werden soll. Das berichteten Reporter der «New York Times» und des Senders CNN übereinstimmend. Gleichzeitig geht es um den Zeitraum für die übergangsweise Finanzierung der US-Regierung, die seit 1. Oktober ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet. Weite Teile der öffentlichen Verwaltungen stehen seither still.

Demokraten wollen nur kurzen Übergangsetat
Reid und seine Demokraten wollen nur einen kurzen Übergangsetat von etwa zwei Monaten, um die Verwaltung wieder zu öffnen und die als «Sequester» bekannten flächendeckenden Etatkürzungen bald zurückfahren zu können. Im vergangenen Haushaltsjahr war es bereits zu Einschnitten in Höhe von 85 Milliarden Dollar (62,9 Milliarden Euro) gekommen. Ausserdem fordern die Demokraten eine längerfristige Anhebung des Schuldenlimits, um die drohende Gefahr für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte erst einmal abzuwenden.

Republikaner wollen längerfristigen Haushalt
McConnell und die Republikaner verlangen das Gegenteil: Durch einen längerfristigen Haushalt von etwa sechs Monaten wollen sie sicherstellen, dass die umfassenden Kürzungen des «Sequester», die für Anfang 2014 wirksam würden, beibehalten werden. Durch eine nur vorübergehende Anhebung der Schuldenobergrenze wollen sie ausserdem den Druck auf die Gegenseite aufrechterhalten.

Am Montag war unter den Senatoren weiterhin ein Vorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan Collins im Gespräch, der am Wochenende zunächst für gescheitert erklärt worden war. Er sieht vor, dass die Regierung für sechs Monate übergangsweise finanziert wird. Ausserdem sieht er Massnahmen vor, die mit der bereits in Kraft getretenen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zusammenhängen. Die geplante Steuer auf medizinische Produkte, deren Einnahmen Obamas Reform mitfinanzieren sollte, würde nach Collins› Plan um zwei Jahre verzögert. Der Demokrat Reid hatte den Kompromissvorschlag abgelehnt.

Treffen trotz Feiertag
Der Senat sollte am Montagmittag (Ortszeit) zusammentreten. Auch das Abgeordnetenhaus sollte trotz des US-Feiertags zu Ehren des Entdeckers Christoph Kolumbus zusammenkommen. «Wir müssen es schaffen», sagte der demokratische Senator Joe Manchin dem Sender MSNBC. «Wir werden versuchen, dieses Problem zu lösen», sagte der republikanische Senator Bob Corker. Matt Salmon, der für die Republikaner im Abgeordnetenhaus sitzt, stellte klar: «Für mich ist dies ein epischer Kampf von Washington gegen Amerika, und ich hoffe, Amerika gewinnt.»

Mit einzelnen Gesetzentwürfen hatten die Republikaner im Abgeordnetenhaus vergangene Woche versucht, einzelne Teile der lahmgelegten Regierung wieder in Betrieb zu bringen. Einige der wichtigsten Sehenswürdigkeiten der USA wurden am Wochenende wieder geöffnet, darunter die Freiheitsstatue in New York, die Nationalparks am Grand Canyon und an den Präsidentenreliefs von Mount Rushmore(awp/mc/ps/cs)

 

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