Caracas / Washington / Bogotà – Jetzt geht’s ans Geld: Mit empfindlichen Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor will die US-Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in die Knie zwingen. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fliessen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin mit.
Am Dienstag gab dann US-Aussenminister Mike Pompeo bekannt, dass der von den USA anerkannte Gegenpräsident Juan Guaidó Zugang zu bestimmten Regierungskonten Venezuelas sowie zu Konten der Zentralbank des Landes in den USA bekommen soll. «Diese Zertifizierung wird der legitimen Regierung Venezuelas helfen, die Werte zu sichern und zum Wohl des Volkes von Venezuela einzusetzen», heisst es in einer Mitteilung des US-Aussenministeriums vom Dienstag. «Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland», teilte Guaidó mit.
Die Vereinigten Staaten erkennen Maduros Regierung nicht mehr an, weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Standards entsprach. Washington unterstützt – wie viele westliche Staaten – den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó, der sich in der vergangenen Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.
Bei Demonstrationen rund um die öffentliche Vereidigung des jungen Abgeordneten wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 26 Menschen getötet. Die Regierungsgegner seien von Angehörigen der Streitkräfte oder bewaffneten Regierungsanhängern erschossen worden, sagte ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte am Dienstag in Genf. Zudem seien innerhalb weniger Tage mindestens 850 Menschen in Gewahrsam genommen worden, darunter mehr als 70 Minderjährige.
Militär hält bislang zu Maduro
Während Guaidó international erheblichen Rückhalt geniesst, hat er im Land keine echte Machtposition. Das Militär hat Maduro die Treue erklärt. Mit den neuen Sanktionen will Washington Guaidó nun stärken: Einerseits drehen die USA Maduro den Geldhahn zu, andererseits verschaffen sie Guaidó Zugang zu den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, das das Rückgrat der venezolanischen Wirtschaft ist. In dem Land lagern die grössten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Öleinnahmen ab. Der Zugriff darauf würde Guaidó handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen.
Russland bezeichnete die neuen Sanktionen der USA als ungerechtfertigt. «Das unterstreicht einmal mehr den Zynismus des Geschehens. Amerikanische Unternehmen, die in Venezuela tätig sind, sind vom Sanktionsregime ausgeschlossen», sagte Aussenminister Sergej Lawrow russischen Medienberichten zufolge. Der Kreml nannte die Sanktionen rechtswidrig.
Präsident Maduro will seine wichtigste Einnahmequelle indes nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf Citgo, die US-Tochter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, vor Gerichten in den USA verteidigen, kündigte er an. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der grösste Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls werden dorthin exportiert.
«5000 Soldaten nach Kolumbien»
Auch Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela erhielten am Montag neue Nahrung – durch den Vermerk «5000 Soldaten nach Kolumbien» auf dem Notizblock John Boltons. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hielt den Block im Weissen Haus so, dass der handschriftliche Vermerk für Medienvertreter bestens zu lesen war. Es wurde spekuliert, Washington könne Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Aus dem Weissen Haus hiess es nur lapidar: «Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.»
Die meisten Venezolaner dürften einen solchen Schritt ablehnen. Guaidó äusserte sich bislang nicht eindeutig, wie er zu einer militärischen Intervention steht. In einem Interview der ARD sagte er nur, dass man in einer Diktatur lebe und der Regierungspalast «den Druck kennenlernen» müsse. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hielt sich am Dienstag bedeckt. Man beobachte die Lage sehr genau, sagte er bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Sein Ministerium unterstütze den Nationalen Sicherheitsrat.
Die Regierung in Bogotá konnte sich Boltons Notiz nach eigener Aussage nicht erklären. «Die Bedeutung und der Grund des besagten Vermerks ist uns nicht bekannt», sagte der kolumbianische Aussenminister Carlos Holmes Trujillo in einer auf Twitter verbreiteten Mitteilung. Kolumbien werde sich weiter mit politischen und diplomatischen Mitteln für Wahlen in Venezuela einsetzen. Für Mittwoch hat Guidó zu weiteren Massenprotesten in Venezuela aufgerufen. Bei den Demonstrationen soll vor allem das Militär dazu aufgerufen werden, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.
Am Mittwoch beschäftigt sich der deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Lage in Venezuela. Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkennen. Aus dessen Sicht ist die Unterstützung der EU wichtig. «Druck und Sanktionen wirken. Wir stehen näher an der Freiheit Venezuelas als jemals zuvor», sagte er im ARD-Interview – und nutzte die Gelegenheit für einen weiteren Angriff: «Maduro besetzt das Amt widerrechtlich und regiert als Diktator.» (awp/mc/ps)
