Berlin – Deutschland, Frankreich, Spanien, Grossbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark betrachten den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten seines Landes. Das kündigten sie am Montag nach Ablauf eines Ultimatums an.
«Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspäsidenten Venezuelas an», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Dieser habe die Aufgabe, den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einzuleiten und faire und transparente Wahlen zu ermöglichen.
Guaidó «die Person, mit der wir reden»
Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies bei einem Besuch in Tokio auf das von mehreren europäischen Staaten gesetzte Ultimatum, das der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro verstreichen liess: «Es gilt, was wir gesagt haben. Bis gestern ist keine Wahl für einen Präsidenten ausgerufen worden.»
Deshalb sei jetzt Guaidó die Person, «mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell» einleite. «Für diese Aufgabe ist er der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Länder», sagte Merkel. «Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet.»
«Volle Unterstützung»
Auch Frankreich erkenne Guaidó als «amtierenden Präsidenten» Venezuelas schrieb Staatspräsident Emmanuel Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter. Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren.
«Das Maduro-Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen. Daher betrachten wir von nun an Präsident @jguaido als legitimen Übergangspräsidenten in Einklang mit der venezolanischen Verfassung», twitterte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Guaidó habe die volle Unterstützung Österreichs bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leide, erklärte Kurz.
Möglichst bald freie Wahlen
Der britische Aussenminister Jeremy Hunt twitterte, Maduro habe es versäumt, innerhalb von acht Tagen eine Parlamentswahl auszurufen. Daher erkenne Grossbritannien zusammen mit seinen europäischen Verbündeten Guaidó nun solange als verfassungsmässigen Interimspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten.
Schwedens Aussenministerin Margot Wallström sagte dem schwedischen Radiosender SR: «In dieser Situation unterstützen wir Guaidó und betrachten ihn als rechtmässigen Interimspräsidenten.» Auch der dänische Aussenminister Anders Samuelsen twitterte, sein Land erkenne Guaidó solange als Übergangspräsidenten an, «bis es eine freie und demokratische Neuwahl gibt».
Als erster hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid mitgeteilt, nach dem Ablauf des Ultimatums habe die spanische Regierung Guaidó «offiziell» als Übergangspräsidenten anerkannt. Guaidó müsse nun «so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss.»
Scharfe Kritik aus Russland
Russland kritisierte die Entscheidung der anderen Staaten scharf. Die Versuche, «die gesetzeswidrige Machtergreifung» zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau.
Dies sei bei der Suche nach einer «friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise» wenig hilfreich. «Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen», sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. (awp/mc/pg)
