Verstärkter internationaler Druck auf Maduro in Venezuela

Verstärkter internationaler Druck auf Maduro in Venezuela
Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro.

Bogotá – Der internationale Druck auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat zugenommen. Die USA haben am Montag neue finanzielle Sanktionen verhängt. Die Staaten der sogenannten Lima-Gruppe wollen Venezuelas Regierung vor Menschenrechtsforen anklagen. Und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó kündigte neue Protestaktionen gegen seinen Kontrahenten Maduro an.

Auf einem Treffen in Bogotá setzten sich die Lima-Gruppe und US-Vizepräsident Mike Pence verstärkt für Guaidós Pläne ein, Maduro von der Macht zu vertreiben und Neuwahlen auszurufen. Guaidó war am Wochenende mit dem Versuch gescheitert, Hilfsgüter über die Grenzen mit Kolumbien und Brasilien nach Venezuela zu bringen. Entgegen den Erwartungen des Interimspräsidenten liessen die von Maduro eingesetzten Sicherheitskräfte die Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten nicht durch. Es kam zu Zusammenstössen mit Anhängern Guaidós, mit mindestens drei Toten und über 330 Verletzten.

Pence: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“
Pence kündigte das Einfrieren von Vermögen in den USA von venezolanischen Funktionären an, die er für die Zusammenstösse verantwortlich machte. „Wir setzen auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie“, sagte Pence. „Wie Präsident (Donald) Trump jedoch klargestellt hat, liegen alle Optionen auf dem Tisch“, fügte er hinzu.

Die Lima-Gruppe setzte sich für ein Verfahren gegen die Regierung Maduros vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Die am Wochenende blockierte Einfuhr von Hilfsgütern und die Gewalt gegen die Bevölkerung seien schwere Menschenrechtsverletzungen, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der zehn amerikanischen Staaten der Lima-Gruppe, die am Montag nach einem Treffen in Bogotá bekanntgegeben wurde.

Maduro müsse zurücktreten, um freie Neuwahlen zu ermöglichen, heisst es weiter in dem Dokument. Der Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung solle auf friedlichem Weg von den Venezolanern selbst geführt werden, mit politischer und diplomatischer Unterstützung, doch ohne Anwendung von Gewalt. Guaidó, der erstmals an einem Treffen der Lima-Gruppe teilnahm, warnte auf der Konferenz, eine weitere Tolerierung der Regierung Maduros gefährde die Demokratie in ganz Lateinamerika.

Das wegen seiner weltweit grössten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren zunehmend in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Mehr als drei Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet.

„Das wahre Dilemma ist nicht Krieg oder Frieden, sondern die Fortsetzung der Tyrannei oder der Sieg der Demokratie“, sagte Kolumbiens Präsident Iván Duque. (awp/mc/ps)

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