WEF 2019: Dialog statt Abschottung

Ueli Maurer
Bundespräsident Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch)

Davos – Eines der dominierenden Themen am diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums ist zweifelsohne der fortwährende Handelskonflikt zwischen den USA und China, der Sorgen bereitet. Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will sein Land für Handelsbeziehungen mit anderen Ländern öffnen.

Zunächst sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag in einer mit Spannung erwarteten Rede mit Blick auf den Handelsstreit mit China, für beide Parteien müssten dieselben Voraussetzungen gelten. Man wolle Wege finden zusammenzuarbeiten.

Wenn sich China mit den Prinzipien der USA arrangieren könne, nämlich mit einem fairen und offenen Handel, bei dem alle Länder dieselben Möglichkeiten haben, dann spreche nichts dagegen, dass „unsere beiden Nationen ewig gedeihen und florieren können“, schob er den Ball der Gegenseite zu.

In diesem Jahr mussten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sämtliche Mitglieder der US-Regierung wegen des Haushaltsstreits im eigenen Land eine bereits geplante Reise ans WEF absagen. Pompeo wurde jedoch per Videoübertragung live aus dem Aussenministerium zugeschaltet.

Viel Arbeit für Lösung notwendig
Derzeit liege noch sehr viel Arbeit vor ihnen, sagte dieser auf die Frage, ob ein baldiger Durchbruch bei den Verhandlungen bevorstehe. Er hoffe aber, dass mit den einzelnen Problemen konstruktiv umgegangen werde. Pompeo nannte Zolltarife oder mit welcher Kapazität, die USA in China unbeschadet aktiv sein könnten.

Auch Bundespräsident Ueli Maurer verwies am Dienstag in seiner Eröffnungsrede darauf, dass etwa die Schweiz eine offene Volkswirtschaft sei und betonte die Wichtigkeit von freiem Handel und freier Meinungsäusserung. Er forderte die Anwesenden auf, die Zukunft gemeinsam zu gestalten, aufbauend auf „unseren Werten“.

Maurer betonte zudem die Wichtigkeit des Dialogs. „Es sind die persönlichen Begegnungen, die für ein gegenseitiges Verständnis beitragen.“ Dabei sei insbesondere auch der Dialog zwischen den Eliten und der Bevölkerung wichtig.

Brasilien empfängt mit offenen Armen
Auch WEF-Gründer Klaus Schwab wiederholte einmal mehr das Anliegen des Forums, gemeinsam die Probleme der Welt anzugehen. „Wir müssen Brücken schlagen“, sagte der mittlerweile 80-Jährige.

Ähnliche Töne schlug der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro an, von dem es die Teilnehmer des Forums vielleicht nicht unbedingt erwartet hätten. Brasilien wolle die Handelsbeziehungen zu anderen Ländern vertiefen und das Land für ausländische Investoren öffnen, sagte der Rechtspopulist bei seinem ersten internationalen Auftritt nach seiner Wahl. „Wir empfangen Sie mit offenen Armen.“

Das Land sei an einem Wendepunkt angekommen, sagte Bolsonaro weiter. Seine Regierung werde Korruption und Geldwäsche bekämpfen, die Steuern senken, und die Wirtschaft fördern. Staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden: Der Einfluss des Staates, der manchmal „ineffizient“ sei, solle in der Wirtschaft zurückdrängt werden.

Auch Befürchtungen, seine rechtsgerichtete Regierung werde den Umweltschutz in der grössten Volkswirtschaft Lateinamerikas zurückfahren, trat der Ex-Militär entgegen. In Sachen Klima solle „in Harmonie mit allen Ländern“ zusammengearbeitet werden. (awp/mc/ps)

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