Davos – US-Präsident Donald Trump macht Europa Druck. Wenn sich die EU nicht rasch mit der US-Regierung auf ein neues Handelsabkommen einigen sollte, drohten neue Strafzölle auf den Import von Autos und anderen Waren, warnte Trump am Mittwoch am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Nach dem Abschluss des Teilabkommens mit China sei es nun an der Zeit, sich um die «unfairen» Handelsbeziehungen mit Europa zu kümmern, sagte Trump vor Journalisten. Die Zeit dränge, sagte er an Brüssel gerichtet. «Sie müssen sich jetzt beeilen», sagte Trump. «Sie sind ehrlich gesagt ein schwierigerer Geschäftspartner als China», sagte Trump. Es gebe zwar keinen genauen Zeitplan für ein Ende der Verhandlungen, aber er glaube, dass es noch vor der US-Präsidentenwahl im November klappen könnte. «Wir gehen davon aus, dass wir mit Europa einen Deal machen können», sagte Trump.
Die EU-Staaten exportieren mehr in die USA als umgekehrt – Trump betrachtet das als unfair. Sollte es keine Einigung geben, wäre das für die USA auch komplett in Ordnung, Europa müsse dann aber mit zusätzlichen Zöllen auf den Import von Autos und andere Waren rechnen, warnte er – bevor er sich auf die Heimreise machte, und ohne Details zu nennen.
Auf der Heimreise
Die Präsidentenmaschine Air Force One hob am Mittwoch um 16:25 Uhr vom Flughafen Zürich in Richtung Washington ab, fast drei Stunden später als ursprünglich geplant. Wegen Nebels konnte Trump nicht per Helikopter von Davos nach Zürich reisen. Stattdessen kam die US-Delegation in ihrem Autokonvoi, was den Start der Regierungsmaschinen nach hinten verschob.
Wichtige Handelspartner
Am Dienstag hatte Trump sich in Davos hinter verschlossenen Türen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht und viele Firmen haben bedeutende Aktivitäten auf beiden Seiten des Atlantiks.
Abschluss vor November fraglich
Ein umfassendes neues Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschliessen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge. Trump hat bislang nicht klar gesagt, welche Konzessionen er sich von der EU erhofft.
Im Handelskrieg mit China hatte Trump massive Strafzölle verhängt, um Peking zum Abschluss eines Handelsabkommens zu bewegen. Das vergangene Woche unterzeichnete Teilabkommen der beiden Staaten gleicht einem Waffenstillstand in dem Handelskonflikt.
Seit 2018 verhängte Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von gut 350 Milliarden US-Dollar bleiben aber bis zum Abschluss eines Folgeabkommen weiter bestehen. Experten rechnen vor der US-Wahl nicht mehr mit dem Abschluss eines solchen Abkommens.
Bisher keine Strafzölle auf Autos
Nun droht Trump damit, die Energie seiner Regierung auf Europa zu konzentrieren. «Ich wollte warten, bis ich China fertig habe. Ich wollte nicht China und Europa gleichzeitig haben», sagte er am Mittwoch im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNBC.
Trumps Regierung hatte der EU bereits im vergangenen Jahr mit der Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Als Grund führte die Regierung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit an. Eine Frist zu deren Verhängung im November lies die Regierung aber ohne Angabe von Gründen verstreichen.
US-Zölle auf Autoimporte würden vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Die EU hat indes klargemacht, dass sie bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einführen würde. Es könnte daher ein Handelskrieg der zwei wirtschaftlichen Riesen drohen.
Die enge Verknüpfung der Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks lässt einen eskalierenden Handelskrieg unwahrscheinlich erscheinen. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre dieser wohl verheerend für die Weltwirtschaft.
Weitere Einreiseverbote in Sicht
Neben seinen handelspolitischen Massnahmen will Trump den Bürgern weiterer Staaten die Einreise in die Vereinigten Staaten erschweren oder ganz verbieten. Trump erklärte in Davos, es sollten nun «einige weitere Länder» auf die Liste der Einreiseverbote gesetzt werden.
Trump sagte jedoch nicht, welche Länder betroffen sein würden, sondern verwies auf eine baldige offizielle Mitteilung. Bislang waren von dem Einreiseverbot vor allem Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie der Iran, der Jemen, Libyen und Somalia betroffen.
Einem unbestätigten Bericht der Nachrichtenseite «Politico» zufolge sollen nun Weissrussland, Eritrea, Sudan, Tansania und Kirgistan mit einer Einreisesperre belegt werden. Es könnte aber auch nur die Herausgabe bestimmter Visa auf Eis gelegt werden, etwa jene für Regierungsvertreter, berichtete «Politico» weiter. (awp/mc/pg)
