Davos – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der internationalen Gemeinschaft trotz der schleppenden Regierungsbildung in Berlin versichert, Deutschland werde weiterhin als starke Kraft zur Lösung von Konflikten beitragen. «Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen», sagte Merkel am Weltwirtschaftsforum in Davos.
«Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist», sagte Merkel. Wenn man der Meinung sei, dass die Dinge nicht fair zugingen, müssten multilaterale und nicht unilaterale Lösungen gesucht werden, die Abschottung und Protektionismus nur fördern würden. Auch in Deutschland gebe es Schwierigkeiten und eine Polarisierung wie seit Jahrzehnten nicht, ausgelöst durch die mittlerweile gelöste Eurokrise und die Migration der vergangenen Jahre.
Nationale Egoismen, Populismus und eine polarisierende Atmosphäre in vielen Staaten würden möglicherweise auch durch die Sorge der Menschen ausgelöst, die sich fragten, «ob die multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, ehrlich, fair die Probleme der Menschen zu lösen», sagte Merkel. Es gebe in allen Ländern Zweifel, ob es angesichts von Digitalisierung und der weltweiten Veränderungen gelinge, alle Menschen mitzunehmen.
Für gemeinsamen EU-Kurs von Wirtschafts- bis Aussenpolitik
Die Kanzlerin drängt angesichts des scharfen internationalen Wettbewerbs auch auf eine stärkere Abstimmung innerhalb der EU. «Wir müssen vor allem ökonomische Stärke entwickeln», sagte sie. So müsse unbedingt schnell der digitale Binnenmarkt in der EU vollendet werden, weil auch die USA und China schnell voranschritten. Ausserdem sei eine gemeinsame Aussenpolitik gegenüber grossen internationalen Akteuren wie Russland, den USA, China und Indien nötig.
Innerhalb der EU müsse die Bankenunion vollendet und die Euro-Zone gestärkt werden, forderte Merkel. Zudem müsse die EU mehr Verantwortung gegenüber Afrika und in Konfliktherden wie Irak oder Libyen übernehmen.
Merkel sprach sich zudem für weitere Reformen in der EU und der Euro-Zone aus. Der Rettungsfonds ESM soll zu einem Währungsfonds weiter entwickelt werden, «ohne auf die ökonomische Kompetenz des IWF zu verzichten», sagte sie. «Denn wir brauchen natürlich auch die Beurteilung von aussen.» Zudem brauche man in der Bankenunion nach der Reduzierung der Risiken «auch eine letzte Haltelinie für Banken, um die Verquickung von Staatsschulden und Banken besser aufzulösen». Besonders wichtig sei aber, eine stärkere Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten. (awp/mc/pg)
