Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof hat Drohungen der USA als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf verurteilt. Trotz «Drohungen und Zwangsmassnahmen» bleibe das Gericht fest entschlossen, sein Mandat unabhängig und unparteiisch auszuführen, erklärte der Gerichtshof am Freitag in Den Haag.
Auch das UN-Menschenrechtsbüro in Genf kritisierte die USA. Das Gericht müsse ohne Beeinflussung, Druck und Drohung arbeiten können. Die Vereinten Nationen stünden voll hinter dem Gerichtshof. Opfer von Menschenrechtsverletzungen hätten ein Recht auf die Wahrheit.
Trump will Gerichts-Mitarbeitende bestrafen
US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag eine Verfügung genehmigt, wonach Mitarbeiter des Gerichts bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten bestraft werden können. Das Gericht hatte im März den Weg für Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.
Das Gericht wirft den USA jetzt vor, mit einer «Reihe von beispiellosen Attacken» Verfahren beeinflussen zu wollen. «Diese Angriffe stellen eine Eskalation dar und einen nicht hinzunehmenden Versuch, in den Lauf der Justiz und die Verfahren des Gerichts einzugreifen.» Das Gericht sei eine unabhängige internationale Institution mit 123 Vertragsstaaten aus allen Regionen der Welt. (awp/mc/pg)
