US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Knapp eine Woche vor Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama den Republikanern einen entschlossenen Kampf um die Erhöhung der Schuldengrenze angedroht. Er werde der Opposition im Kongress nicht nochmals erlauben, diesen formellen Schritt für Verhandlungen über neue Haushaltskürzungen zu missbrauchen, sagte er am Montag in Washington.
Werde das Kreditlimit nicht rechtzeitig bis Ende Februar angehoben, damit Amerika seine Rechnungen weiter bezahlen könne, würde das auch der Weltwirtschaft schaden. Das wäre «unverantwortlich» und «absurd», sagte Obama. «Wir sind keine Schnorrer-Nation.»
Schuldengrenze ist bereits erreicht
Die USA erreichten nach Angaben des Finanzministeriums bereits zum Jahreswechsel die vom Kongress selbst festgelegte Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar. Derzeit ist das Land nur durch Budgetumschichtungen zahlungsfähig. Das Geld reicht voraussichtlich bis Ende Februar, daher müssen die Gesetzgeber das Limit bis dann erhöhen.
Obama lehnt weitere Gegenleistungen ab
Die Republikaner-Mehrheit im Abgeordnetenhaus fordert als Gegenleistung allerdings weitere Etatkürzungen. Das lehnt Obama ab. Er wolle die beiden Themen künftig nicht mehr miteinander verweben. «Amerika kann sich keine weitere Debatte darüber mit dem Kongress leisten, ob er die Rechnungen bezahlen sollte, die er bereits verursacht hat.», sagte er. «Es gibt dafür keine Zaubertricks. Es gibt keine Hintertüren. Es gibt keine leichten Auswege.»
Konflikt programmiert
Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, bekräftigte in einer Reaktion, dass neben einer Erhöhung der Schuldengrenze auch eine Ausgabenkürzung notwendig sei. Nur so seien die Defizitprobleme des Landes in den Griff zu bekommen. Zuletzt hatte der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze im Sommer 2011 die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht und eine Abwertung ihres Kreditratings verursacht.
Obama zeigte sich offen für einen weiteren Defizitabbau, im kleineren Masse auch bei Sozialprogrammen. Er forderte dabei aber weiterhin eine ausbalancierte Lösung zwischen weniger Ausgaben und mehr Einnahmen. Beim letzten Showdown um den US-Haushalt im Kongress hatte er die Republikaner am Neujahrstag dazu gebracht, die Steuern für die reichsten Amerikaner zu erhöhen. (awp/mc/pg)
