Bundeskanzlerin Merkel hält Vorschlag derzeit nicht für umsetzbar.
Berlin – Die deutschen Wirtschaftsweisen haben für eine glaubhafte Sanierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone einen gemeinsamen «Schuldentilgungspakt» vorgeschlagen. Zusammen mit verbindlichen nationalen Schuldenbremsen könnte so ein überzeugender Abbau der Staatsverschuldung unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden, heisst es in dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten der Experten.
Nach dem Modell sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Gleichzeitig würde für jedes Land ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt werden. Die allein bei den teilnehmenden Ländern verbleibenden Schulden würden zusätzlich durch nationale Schuldenbremsen begrenzt.
Feste Tilgungsverpflichtungen entscheidend
«Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft», heisst es in dem an Kanzlerin Angela Merkel überreichten Gutachten der Wirtschaftsweisen. «Darin und in den restriktiven Auflagen und Rahmenbedingungen unterscheidet sich der Schuldentilgungsfonds ganz erheblich von Eurobonds.» Der Schuldentilgungspakt könnte zudem durchaus einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, schreiben die Sachverständigen weiter.
Verunsicherung an den Märkten eindämmen
Mit den Beschlüssen der Euro-Länder von Ende Oktober zur Lösung der Schuldenkrise besteht aus Sicht der Wirtschaftsweisen eine Chance, dass die Finanzmärkte «zumindest eine Zeit lang das Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion zurückgewinnen». Wichtige Details müssten aber noch ausgearbeitet werden. Auch sei nicht sicher, «dass damit bereits die Verunsicherung auf den Finanzmärkten ein Ende findet, nicht kurzfristig und erst recht nicht dauerhaft».
Unerlässliche Voraussetzung dafür sei die Umsetzung einer glaubwürdigen Konsolidierungspolitik in den Problemländern, mahnen die «Fünf Weisen»: «Der Ball liegt jetzt in ihrem Spielfeld.»
Rettungspakete können Verunsicherung nicht durchbrechen
Nur allmählich habe sich bei den Regierungen im Euro-Raum die Erkenntnis durchgesetzt, dass die immer umfangreicheren Rettungspakete die Verunsicherungsspirale auf den Finanzmärkten nicht durchbrechen könnten. Letztlich bestehe bei allen Rettungsanstrengungen nur die Wahl zwischen unterschiedlich kostenträchtigen und risikobehafteten Konzepten.
Merkel: ‹Schuldentilgungspakt› aktuell nicht umsetzbar
Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete den Vorschlag der Wirtschaftsweisen als derzeit nicht umsetzbar bewertet. So ein Modell für eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden würde eine Vielzahl von Änderungen der EU-Verträge erfordern, so Merkel. Es gebe zudem verfassungsrechtliche Bedenken – auch sei das im operativen Management in der EU «auf gar keinen Fall möglich».
Merkel betonte aber, dass die Bundesregierung grundsätzlich die Analyse des Sachverständigenrats zu den Herausforderungen der Euro-Schuldenkrise und der Konjunkturentwicklung teile. Die dauerhafte Sicherung der Euro-Zone sei Voraussetzung für stabiles Wachstum, sagte Merkel. (awp/mc/pg)
