Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades.
Berlin / Nikosia – Zyperns Präsident Nikos Anastasiades verlangt eine Erleichterung der Auflagen zur Haushaltssanierung, wie sie Irland oder Griechenland erhalten hätten. «Bestimmte Auflagen der Troika würgen unsere Wirtschaft ab. Das stellt die zyprische Gesellschaft vor eine Zerreissprobe», sagte Anastasiades dem Magazin «Der Spiegel». Neu verhandeln wolle er das Abkommen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht. «Ich verlange keine Vorzugsbehandlung, sondern nur Gleichbehandlung», sagte er.
Die Europartner hatten zuletzt deutlich gemacht, dass das gerade erst vereinbarte Rettungspaket von zehn Milliarden Euro nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt werde.
Weidmann: Restrukturierung von Banken Aufgabe der Fiskalpolitik
Auch der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt es ab, dass die Notenbanken bei der Rettung von Zypern mögliche Verluste zyprischer Banken übernehmen. «In Zypern wird gegenwärtig versucht, die Kosten der Restrukturierung von Banken auf die Notenbanken zu überwälzen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Dies halte er «nicht für akzeptabel», sagte Weidmann. «Es muss aus meiner Sicht deutlich gemacht werden, dass die Restrukturierung von Banken eine Aufgabe der Fiskalpolitik ist, und nicht des Eurosystems.»
Der deutsche EU-Kommissiar Günther Oettinger warnte vor Kursänderungen bei der Krisenbewältigung. «Die Haushaltskonsolidierung muss ohne jede Aufweichung fortgesetzt werden», sagte er dem Magazin «Focus». «Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer, weil dann an den Märkten schnell wieder Zweifel aufkommen könnten.» (awp/mc/ps)
