Von Helmuth Fuchs
Moneycab: Herr Rösti, das Parlament hat sich in der Coronakrise überraschend schnell aus der Verantwortung verabschiedet und die ganze Entscheidungsgewalt dem Bundesrat überlassen, während andere Parlamente wie diejenigen der EU, Deutschlands oder Grossbritanniens Wege fanden, entscheidungsfähig zu bleiben. Was sagt das über die Krisenfestigkeit unserer direkten Demokratie aus, und wie soll das in der nächsten Krise ablaufen?
Albert Rösti: Der Bundesrat erklärte am 16. März den Notstand und schaltete damit die verfassungsmässige Ordnung aus. Von Gesetzes wegen lag damit die Verantwortung für sämtliche Massnahmen beim Bundesrat. Mit anderen Worten: Das Parlament hatte in dieser Situation keine Beschlussfassungskompetenz. In Anbetracht des rasanten Anstiegs der Fallzahlen, war der Entscheid richtig, die Frühjahrssession nach zwei Wochen abzubrechen.
Nebst der Gefahr, die Verbreitung des Virus zu beschleunigen, waren viele Schweizer Parlamentarier als Milizpolitiker in dieser schwierigen Phase auch in ihren eigenen Unternehmen stark gefragt. Indem sich zudem alle Parteien zu Beginn der Krise hinter den Bundesrat gestellt haben, wurden die notwendigen Massnahmen von der Bevölkerung gut befolgt.
«In Anbetracht des rasanten Anstiegs der Fallzahlen, war der Entscheid richtig, die Frühjahrssession nach zwei Wochen abzubrechen.» Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz
Selbstverständlich braucht es im Hinblick auf die Zukunft noch eine genaue Evaluation, die insbesondere zeigt, ob die Massnahmen verhältnismässig waren. In Abhängigkeit davon braucht es allenfalls Anpassungen im Epidemiengesetz.
Die bundesrätlichen Unterstützungsmassnahmen nähern sich der 80 Milliarden-Grenze, wovon ca. ein Viertel a fonds perdu-Beiträge sind. Trotzdem sind rund 1.9 Millionen Menschen für Kurzarbeit angemeldet (37% der Erwerbstätigen), die Arbeitslosenzahlen stiegen alleine im April von 2.9 auf 3.3 Prozent. Wie beurteilen Sie die Massnahmen, was wirkt, wo müsste man nachbessern oder die Unterstützung sein lassen?
Die Kurzarbeit zum Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen sind zentral, um die negativen Konsequenzen des angeordneten Lockdowns abzufedern. Ein grosser Teil der wirtschaftlichen Schäden hätten aber vermieden werden können, wenn die Landesgrenzen früher geschlossen und die Lockerungsmassnahmen früher eingeleitet worden wären.
«Wichtig wäre nun, die Personenfreizügigkeit auszusetzen, damit der Schweizer Arbeitsmarkt nicht wieder mit Billig-Arbeitern aus der EU geflutet wird, sondern zuerst Schweizer Arbeitslose eingestellt werden.»
Beides hatte die SVP jeweils frühzeitig gefordert. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Grenze zum Krisenherd Italien derart lange offengehalten worden war, nur um diplomatische Verstimmungen zu vermeiden. Wichtig wäre nun, die Personenfreizügigkeit auszusetzen, damit der Schweizer Arbeitsmarkt nicht wieder mit Billig-Arbeitern aus der EU geflutet wird, sondern zuerst Schweizer Arbeitslose eingestellt werden. Doch wenn es darum geht, der EU zu gefallen, kann es dem Bundesrat mit der Wiederaufnahme des freien Personenverkehrs nicht schnell genug gehen.
Das Parlament hat in der ausserordentlichen Session vor allem dem Bundesrat gedankt und die Unterstützungsmassnahmen teilweise noch weiter ausgebaut. Das sieht verdächtig nach Klientenbedienung und Wahlkampfvorbereitung aus. Welche Agenda haben Sie für die SVP definiert, welche Schwerpunkte wird die Partei in den kommenden Monaten setzen?
Mit dem Ausschalten der verfassungsmässigen Ordnung wurde bis weit in die bürgerlichen Kreise hinein die Stunde der Planwirtschaft und Umverteilung eingeläutet. Einzig die SVP-Fraktion rief zum Masshalten auf. Leider erfolglos.
Für die Kultur, die Medien und die Kindertagesstätten stockte das Parlament die bereits beträchtlichen Kreditanträge des Bundesrates auf. Die SVP hat dies im Interesse gesunder Staatsfinanzen und tiefer Steuern bekämpft. Vielmehr setzt sich die SVP mit Motionen in beiden Räten für eine rasche vollständige Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung ein.
«Wir kämpfen noch vehementer gegen zusätzliche Belastungen der Wirtschaft mit neuen Abgaben. So werden wir etwa das CO2 Gesetz ablehnen.»
Gleichzeitig kämpfen wir noch vehementer gegen zusätzliche Belastungen der Wirtschaft mit neuen Abgaben. So werden wir etwa das CO2 Gesetz ablehnen. Spätestens im Herbst ist schliesslich das Bundesbudget akribisch zu durchleuchten und staatliche Aufgaben sind zu hinterfragen, die sich angesichts der angehäuften Schulden nicht mehr rechtfertigen lassen.
Darüber hinaus ist die Begrenzungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen, so wichtig wie nie. Nur wenn wir die Zuwanderung wieder selber steuern, können wir verhindern, dass viele Menschen infolge der Krise in die Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe abrutschen.
Während Alain Berset zusammen mit dem BAG gefühlte 99 Prozent der medialen Aufmerksamkeit auf sich zieht, strategisch und operativ allgegenwärtig ist, hört und sieht man von Guy Parmelin sehr wenig, obschon sein Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eine zentrale Rolle spielen könnte. Wo sehen Sie in der kommenden Phase die grössten Herausforderungen und Chancen in Guy Parmelins Verantwortungsbereich, welche Projekte sollten prioritär angegangen werden?
Es macht mir Sorgen, wie kritiklos ein Grossteil der Medien die tiefgreifenden und anhaltenden Eingriffe in unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Alltag einfach hinnehmen. Grundsätzlich geht es der Wirtschaft besser, je weniger sich der Staat in ihre Tätigkeit einmischt.
Von daher ist die Tätigkeit eines erfolgreichen Wirtschaftsministers per se weniger spektakulär. Guy Parmelin hat während der Krise massgeschneiderte Hilfspakete für die Wirtschaft geschnürt und die Liquidität gesichert und damit ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich bin für die Zukunft zuversichtlich, dass er die von der SVP initiierte und vom Parlament bereits Ende 2019 beschlossene «Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz» rasch und umfassend an die Hand nimmt.
Sie sind unter anderem Mitglied der nationalrätlichen Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie und Soziale Sicherheit und Gesundheit. Zudem sind Sie Präsident von Swissoil und fordern, dass das neue CO2-Gesetz mit höheren Abgaben auf Benzin, Gas oder Heizöl und Flugticketabgabe vom Tisch müsse. Was liegt Ihnen mehr am Herzen, Gesundheit und Umwelt oder die Förderung der fossilen Energien, welche bekannterweise für die beiden ersteren massive Schäden verursachen?
Der weltweite Vergleich zeigt: Es sind in erster Linie wohlhabenden Staaten mit ihrer technischen Innovationskraft, die über die besten Gesundheitssysteme verfügen und bei denen der Umweltschutz einen hohen Stellenwert geniesst.
Darum wäre es fatal, der Wirtschaft in dieser schwierigen Phase zusätzliche Belastungen in Form von Abgaben auf Energieträger oder der Verteuerung von Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland aufzubürden. Damit würden wir unseren Wohlstand aufs Spiel setzen. Nur wenn Umweltschutzmassnahmen im Einklang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, werden wir uns diese langfristig auch leisten können.
«Lenkungsabgaben sind dann sinnvoll, wenn die Wirtschaft in der Produktion nicht ausweichen kann.»
Die vorliegende CO2-Gesetzesrevision nimmt jedoch keinerlei Rücksicht auf die aktuellen Begebenheiten. Lenkungsabgaben sind dann sinnvoll, wenn die Wirtschaft in der Produktion nicht ausweichen kann. Wenn aber die Schweiz die Wirtschaft mehr belastet als andere Länder, wird ein Teil der Produktion ins Ausland mit tieferen Umweltstandards verlagert, was sich letztlich auf das Ziel der CO2 Reduktion gar kontraproduktiv auswirkt.
Nach den Grenzschliessungen und Isolationsbemühungen kommen jetzt wieder Initiativen, welche die Gemeinsamkeiten stützen sollen (Merkel-Macrons 500 Milliarden Fonds, gemeinsame Entwicklungen von Impfstoffen). Wo werden Sie sich einsetzen für mehr Selbstständigkeit der Schweiz, wo für eine grössere Vernetzung?
Die COVID-19-Pandemie bewies eindrücklich, dass die EU ein Schönwetter-Konzept ist. Letztlich waren es nur die Nationalstaaten, die in der Lage waren, innert kürzester Frist angemessen auf die Krise zu reagieren. Es ist naiv zu glauben, dass mit der grossen Kelle angerührte, zentralistische Rezepte per se besser sind. Dies gilt auch für die weitere Bewältigung der Krise.
Die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU halte ich für äussert heikel, da die wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Darum wird sich die SVP nach wie vor für die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz einsetzen und auch die Reduktion von Abhängigkeiten bei der Versorgung mit kritischen Gütern vermehrt thematisieren. Die Spitzenforschung war bereits vor der Coronakrise international organisiert. Hier hat sich die Schweiz als exzellenter Standort für Forschungseinrichtungen etabliert. Der Vorsorge im medizinischen Bereich, aber ebenso bei Lebensmittel, Energie insbesondere Strom und bei der Armee ist wieder mehr Beachtung zu schenken.
Die SVP wird die hohe Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit als Argumente für ihre Begrenzungsinitiative einsetzen. All die Menschen, die in Kurzarbeit und ohne Arbeit sind, müssten ja die Chance bekommen, in Berufe, welche sie zuvor schon ausübten (oder zumindest in solche, welche ähnliche Fähigkeiten erfordern) zurück zu kehren. Das heisst aber auch, dass wir auch in Zukunft auf genau so viele Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind wie vor der Krise. Welchen Beitrag soll die Begrenzungsinitiative hier leisten?
Mit der Personenfreizügigkeit wurden in den letzten 13 Jahren abertausende an schlecht qualifizierten Arbeitskräften in die Schweiz geholt, die hier zu Tiefstlöhnen arbeiten. Nur jeder fünfte Zuwanderer aus der EU arbeitet effektiv in einem Berufsfeld, in dem Fachkräftemangel herrscht.
«Wirklich benötigte Fachspezialisten wird die Schweizer Wirtschaft immer rekrutieren können, und zwar weltweit.»
Mit der drohenden Wirtschaftskrise werden Unternehmen Personalkosten einsparen wollen und der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt wird sich zuspitzen. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass wir die Personenfreizügigkeit mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative ausser Kraft setzen. Ansonsten setzen wir unsere Schweizer Arbeitskräfte schutzlos der Billigkonkurrenz aus der EU aus. Wirklich benötigte Fachspezialisten wird die Schweizer Wirtschaft immer rekrutieren können, und zwar weltweit.
Unser aktuelles Wirtschafts- und Sozialsystem ist von einem kontinuierlichen Wachstum abhängig. Einem Wachstum, das die Schweiz aus sich selbst heraus nicht generieren kann, ohne Zufluss von Arbeitnehmenden und jungen Beitragszahlenden aus dem Ausland. Wie wollen Sie mit der Politik der SVP dieses Problem lösen, welches Wirtschaftsmodell schwebt Ihnen vor?
Es ist ein Trugschluss, dass ausländische Beitragszahler angeblich unser Sozialsystem finanzieren. Jeder Beitragszahler ist schliesslich in einigen Jahren rentenberechtigt. Und da viele ausländische Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor arbeiten, werden sie im Verlauf ihres Lebens viel mehr staatliche Leistungen konsumieren als mitfinanzieren. Dies zeigen die Untersuchungen der Professoren George Sheldon und Reiner Eichenberger.
«Stattdessen beschliesst die Politik immer mehr Umverteilungsmassnahmen, denen leider auch viele Wirtschaftsverbände sowie CVP und FDP nichts mehr entgegensetzen.»
Letzterer schlägt daher vor, dass jeder Zuwanderer eine Art Eintrittspreis zahlen soll, um von unseren staatlichen Leistungen profitieren zu können. In diesem Sinne benötigen wir ein Wirtschaftsmodell, das wieder vermehrt Anreize setzt für Unternehmertum und Leistungsbereitschaft. Stattdessen beschliesst die Politik immer mehr Umverteilungsmassnahmen, denen leider auch viele Wirtschaftsverbände sowie CVP und FDP nichts mehr entgegensetzen. Und noch einmal. Die Begrenzungsinitiative ermöglicht bei Bedarf die Zuwanderung zu begrenzen. Sie verhindert aber nicht die Zuwanderung benötigter Fachkräfte, wenn diese im Inland nicht gefunden werden. Das ist das Grundprinzip des Inländervorrangs.
Die Coronakrise hat das geopolitische Gewicht Chinas gegenüber den USA wahrscheinlich nochmals eher zugunsten Chinas verschoben. Die EU scheint nach dem anfänglichen Fokus auf die einzelnen Staaten die Chance zu einer stärkeren Rolle als Gemeinschaft bei der Bewältigung der Schäden (“Wiederaufbauplan”) wahrnehmen zu wollen. Wie sehen Sie die Machtkonstellationen, was heisst das für die Schweiz und deren Rolle im internationalen Kontext?
Das Erfolgsrezept der Schweiz als wirtschaftlich bedeutender, aber politischer Kleinstaat war es stets, sich nicht von einem Block in Beschlag nehmen zu lassen. Darum gilt es auch in Zukunft, mit möglichst vielen Staaten und Wirtschaftsräumen gute Beziehungen zu pflegen und vorteilhafte Handelsabkommen abzuschliessen, ohne sich in zu grosse Abhängigkeiten zu begeben.
Ein Rahmenabkommen mit der EU oder gar ein Beitritt ist daher nicht nur aus politischen Gründen strikte ausgeschlossen. Europa verfügt zwar nach wie vor über ein sehr hohes Wohlstandsniveau, aber die Wachstumsmärkte werden anderswo liegen, wenn sich die Wirtschaft von der aktuellen Krise erholt hat.
Nach Ihrem durch das Coronavirus verzögertem Rücktritt als SVP-Präsident werden Sie mehr Zeit und Freiheiten haben. Wie werden Sie diese einsetzen, was heisst das für Ihre politische Arbeit und die politischen Ziele, die Sie noch erreichen möchten?
Ich bin zurzeit Vizepräsident der nationalrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziales und werde voraussichtlich Ende 2021 deren Präsidium übernehmen. Mit den Vorsorgewerken, die wir sanieren, und den Gesundheitskosten, die wir in den Griff kriegen müssen, warten somit grosse Herausforderungen.
«Wenn der Sozialstaat nach wie vor finanzierbar bleiben soll, dürfen wir dieses Feld nicht Links-grün überlassen.»
Hier erhoffe ich mir, dass wir unter den bürgerlichen Parteien und zusammen mit der Wirtschaft Lösungen finden können.
Wenn der Sozialstaat nach wie vor finanzierbar bleiben soll, dürfen wir dieses Feld nicht Links-grün überlassen. Ebenso grosse Herausforderungen stehen in der Kommission für Umwelt Raumplanung und Energie an. Die Versorgungssicherheit mit Strom im Zuge des Atomausstiegs wird uns noch stark beschäftigen. Ich werde mich fachlich vertieft in diese Dossiers knien.
Zum Schluss des Interviews haben Sie zwei Wünsche frei, wie sehen die aus?
Natürlich Gesundheit und aus aktuellem Anlass, dass uns eine zweite Welle des Coronavirus erspart bleibt. Ein nochmaliges Runterfahren der Wirtschaft wäre kaum zu verkraften.
