Von Helmuth Fuchs
Moneycab: Herr ElBaradei, in einer Videobotschaft auf Ihrer Webseite haben Sie geschrieben, dass die Parlamentswahlen in Ägypten vom 28. November 2010 eine Tragödie gewesen seien, „der Strohhalm, der dem Kamel den Rücken brach“. Was können Sie in dieser Situation noch unternehmen, um in Ägypten Veränderungen und Reformen einzuleiten und welche Reformen wären am dringendsten?
Mohamed ElBaradei: Zuerst muss man verstehen, dass die Ägypter in den letzten 58 Jahren in verschiedenen Formen unter einem autoritären Regime gelebt haben. Es gibt keine Demokratie, die Menschen haben keine Macht, sie haben keine grundsätzlichen Freiheiten in der Rede, in der Wahl der Religion. Sie sind nicht frei von Angst. Die Wahl war ein Abbild davon, sie wurde inszeniert. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Die Opposition hat drei Prozent der Parlamentssitze, man kann also mitnichten von einer Demokratie sprechen. Die Pforte zur Entwicklung ist die Ermächtigung der Leute für die Demokratie. Diese bringt dann Gerechtigkeit, ökonomische und soziale Entwicklung mit sich.
“Die erste Priorität ist eine neue Verfassung. Nach einer Übergangszeit mit der neuen Verfassung können dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.” Mohamed ElBaradei
Die erste Priorität ist eine neue Verfassung. Nach einer Übergangszeit mit der neuen Verfassung können dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die Leute sind zurzeit vor allem damit beschäftigt, Essen auf den Tisch zu bringen. Sie sorgen sich um ihre Wohnung und die Gesundheitsversorgung. Ich versuche ihnen klar zu machen, dass all diese Dinge nur mit der Demokratie kommen werden. Wenn sie die Macht haben, wird das Programm jeder Regierung die Prioritäten der Menschen reflektieren. Wir versuchen, diesen Wandel mit friedlichen Mitteln hinzubekommen, da niemand will, dass das Land in die Gewalt abrutscht. Im Gespräch mit der Regierung versuche ich klar zu machen, dass die Türe für einen friedlichen Wechsel schon fast zu ist und sie auf die Menschen hören und sie verstehen muss.
“Der Plan war und ist, durch friedliche Mittel Druck auf die Regierung zu machen, durch Menschen, die sich erheben und wahrgenommen werden.”
Eine Million Menschen hat eine Petition unterzeichnet für den Wechsel hin zur Demokratie. Wie Sie sich vielleicht erinnern habe ich zum Boykott gegen die Parlamentswahl aufgerufen, die eine Farce war und als solche entlarvt wurde. Ebenso rufe ich zum Boykott gegen die Präsidentschaftswahl auf, falls nicht die Regeln geändert werden und alle die gleichen Bedingungen haben. Zur Wahl sind momentan nur gerade fünf Personen zugelassen, aus einer Bevölkerung von 85 Millionen Menschen. Und von vieren kennen die meisten nicht einmal die Namen. Das ist in jeder Hinsicht eine reine Posse. Ich glaube, dass durch den Boykott die Regierung als das entblösst wird, was sie ist: Ein autoritäres System, das nichts zu tun hat mit Demokratie.
Der Plan war und ist, durch friedliche Mittel Druck auf die Regierung zu machen, durch Menschen, die sich erheben und wahrgenommen werden. Das ist wegen der herrschenden Kultur der Angst nicht einfach. Wenn man Umfragen macht, unterstützen zwischen 90 bis 95 Prozent der Menschen aus unterschiedlichsten Gründen den Wandel. 42 Prozent der Ägypter leben mit weniger als einem Dollar pro Tag. Das ist kein grosser Leistungsausweis für ein Regime nach 30 Jahren Herrschaft. 28 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten. Dieses Regime hat auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene versagt.
“Auch in Tunesien gab es Arbeitslosigkeit und eine Kluft zwischen arm und reich, in Ägypten ist das aber alles noch viel ausgeprägter. Der Unterschied zwischen arm und reich ist obszön, es gibt viel Armut, weit verbreitetes Analphabetentum und eine grosse Arbeitslosigkeit vor allem bei den jungen Menschen.”
Als Resultat der frei werdenden Aggressionen gibt es grosse Spannungen zwischen Christen und Moslems. Wir versuchen durch Unterschriftensammeln, Boykotte und friedliche Demonstrationen den Wandel herbeizuführen. Die jungen Leute verzweifeln langsam, sie wollen den Wandel über Nacht sehen. Sie organisieren eine grosse Demonstration am 25. Januar und ich verstehe natürlich weshalb sie das tun und weshalb sie nicht auf einen systematischen Wechsel warten wollen. Ich hoffe nur, dass es keine gewalttätige Demonstration wird, aber man weiss nie, was mit Menschen geschieht, die keine Hoffnung und keine Zukunft mehr haben. Die jungen Leute wurden sehr von den Erfahrungen in Tunesien inspiriert. Sie sagten sich sofort: „Wenn die Tunesier das konnten, können wir es auch“. An diesem Punkt stehen wir heute.
Sehen Sie Parallelen zwischen Tunesien und Ägypten bezüglich der Ausgangslage?
Ja, ganz eindeutig. Zwar hat jedes Land seine eigenen Charakteristiken, aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten. Tunesien hatte 23 Jahre Zeit, sich auf den Wechsel vorzubereiten. Die Lage war sogar noch schlimmer als in Ägypten. Es gab kein Internet, keine freie Presse, keine Demonstrationsrecht. Das ist aber auch in Ägypten sehr eingeschränkt, für eine Demonstration mit mehr als fünf Menschen braucht es eine Genehmigung. Wirtschaftlich und sozial war Tunesien in einer viel besseren Verfassung, der Lebens- und Bildungsstandard war viel höher als in Ägypten. Dennoch hat sich die Bevölkerung für die politische Freiheit erhoben. Auch in Tunesien gab es Arbeitslosigkeit und eine Kluft zwischen arm und reich, in Ägypten ist das aber alles noch viel ausgeprägter. Der Unterschied zwischen arm und reich ist obszön, es gibt viel Armut, weit verbreitetes Analphabetentum und eine grosse Arbeitslosigkeit vor allem bei den jungen Menschen. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 30-Jährigen beträgt 60 Prozent. Wir haben eine Gesellschaft, die politisch unterdrückt und wirtschaftlich im Niedergang ist. Klar gibt es statistisches gesehen ein gutes Wachstum, aber gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer und es findet ein sozialer Zerfall statt. Es gibt Spannungen zwischen Christen und Moslems, zwischen der Bevölkerung und der Regierung. Die Zeichen an der Wand sind untrüglich: Das Regime muss verstehen, dass es so nicht weiter gehen kann, wenn es eine Explosion vermeiden will.
Wie stark ist der Einfluss der Moslem-Bruderschaft?
Das ist eine gute Frage. Wir haben keine Zahlen. Tatsache ist, dass sie Vertrauen bei einem guten Teil der Bevölkerung geniessen, weil sie im Sozialbereich tätig sind. Sie verteilen Essen bei den Armen, unterhalten Kliniken und unterstützen die Bevölkerung im Gesundheitsbereich. Die Menschen sehen, wie sie mit ihnen zusammen arbeiten, sich um die Armen kümmern. In diesem Sinne sind sie glaubwürdig. Wie viele jetzt aber der Moslem-Bruderschaft angehören oder nur mit ihr sympathisieren ist schwierig zu sagen. Es ist auf jeden Fall keine Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung. Die Moslem-Bruderschaft wurde in der Vergangenheit vielfach dämonisiert. Es ist ohne Frage eine religiös sehr konservative Gruppierung, solche Gruppierungen existieren aber in allen Gesellschaften. Sie sind nicht anders als die orthodoxen Juden in Jerusalem oder die Neuen Evangelikalen in den USA. Solange sie in friedlicher Weise arbeiten und solange sie bereit sind, sich in einer modernen Zivilgesellschaft zu bewegen, müssen sie integrierte werden.
“Die neue Generation der Moslem-Bruderschaft ist in ihrer Auslegung der Religion schon viel gemässigter.”
Was die Regierung zurzeit macht, indem sie diese Gruppierung ausschliesst, ist eine Vogel-Strauss-Politik. Es sind mindestens 20 Prozent der Bevölkerung Mitglieder oder Sympathisanten der Moslem-Bruderschaft, also ein substantieller Anteil, der am politischen Prozess teilnehmen muss. Wir wissen, dass wenn wir sie in die Verantwortung nehmen und sie an der Regierung teilhaben lassen, sie viel gemässigter werden. Die neue Generation der Moslem-Bruderschaft ist in ihrer Auslegung der Religion schon viel gemässigter. Sie haben in den letzten 40 oder 50 Jahren keine Gewalt mehr angewandt und auch wenn sie Gewalt vor dieser Zeit anwandten, war es politisch und nicht religiös motiviert.
Jeder Wechsel in Ägypten muss die Moslem-Bruderschaft mit einbeziehen, ja muss alle mit einbeziehen, jeden Ägypter. So funktioniert das in einer Demokratie. Man muss auf alle Fälle eine Verfassung haben, welche klare Richtlinien vorgibt. Richtlinien, die festlegen, dass der Staat ein moderner Zivilstaat sein muss, dass jeder Ägypter die gleichen Rechte und Pflichten hat, dass nur friedliche Mittel erlaubt sind. Dann werden es die Menschen sein, welche die Entscheidungen fällen. Ich würde mich nicht sorgen um die Moslem-Bruderschaft.
“Ob innerhalb des Landes oder der internationalen Gemeinschaft, wir sind dazu verdammt, ungeachtet unserer Ideologien und Glaubensgrundätze zusammen zu leben. Es gibt keinen anderen Weg. Wir müssen unsere Streitigkeiten beilegen, wir müssen Wege zur gegenseitigen Achtung finden.”
Das Regime hat in einem Kraftakt zur Sicherung des eigenen Überlebens dem Westen die Idee untergeschoben, dass die Wahl zwischen dem Regime, einer militärischen Diktatur, oder einem Al-Qaida ähnlichen Zustand falle. Das ist überhaupt nicht der Fall. Ägypten ist eine multikulturelle Gesellschaft mit der extremen marxistischen Partei auf der einen Seite bis zu der Moslem-Bruderschaft auf der anderen und ganz, ganz vielen Gruppierungen dazwischen. Und alle müssen sie zusammenarbeiten, müssen einen Weg finden, um zusammen zu leben. Ob innerhalb des Landes oder der internationalen Gemeinschaft, wir sind dazu verdammt, ungeachtet unserer Ideologien und Glaubensgrundätze zusammen zu leben. Es gibt keinen anderen Weg. Wir müssen unsere Streitigkeiten beilegen, wir müssen Wege zur gegenseitigen Achtung finden. Die Schweiz ist dazu ein gutes Beispiel: Menschen aus verschiedenen Kulturen mit unterschiedlichen Sprachen finden durch die Demokratie einen Weg zum Zusammenleben.
Der Gesprächspartner:
Dr. Mohamed ElBaradei, Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) 1997-2009, Friedensnobelpreisträger
Während seines letzten Monats an der Spitze der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) befand sich Mohamed ElBaradei an einer brisanten Schlüsselstelle der internationalen Atompolitik: Er leitete die Verhandlungen zwischen der Regierung Obama und Teheran, mit dem Ziel, Irans Nuklearprogramm zu stoppen. Bereits in den vorausgegangenen sechs Jahren, in denen die IAEO das iranische Programm überprüfte, hatte er sich stark mit dieser Krise auseinandergesetzt. Dr. ElBaradei referiert heute weltweit zu Themen wie globale Sicherheit, friedvolle Nutzung der Atomenergie, Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und Abrüstung, internationale Organisationen und internationales Recht, wobei er aus seinen Erfahrungen als Diplomat, internationaler Beamter und Gelehrter schöpft.
Dr. ElBaradei wirkte während drei Amtszeiten als Generaldirektor der IAEO, einer zwischenstaatlichen UN-Organisation, deren Auftrag es ist, die Atomtechnologie für friedliche Zwecke verfügbar zu machen und die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Dr. ElBaradei spielte eine Vorreiterrolle, als es darum ging, Massnahmen gegen eine solche Verbreitung zu ergreifen, und war ein überzeugter Befürworter der nuklearen Abrüstung. Zudem war ihm die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie ein Anliegen, um mit Entwicklung gegen die Ungleichheit anzugehen und dem Drittel der Menschheit aus der Armut zu helfen, das mit weniger als zwei Dollar am Tag leben muss.
Im Oktober 2005 wurden Dr. ElBaradei und die IAEO gemeinsam «für ihren Einsatz gegen den Missbrauch von Atomenergie für militärische Zwecke und die Gewährleistung maximaler Sicherheitsstandards bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie» mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. In seiner Huldigung bezeichnete das norwegische Nobelpreiskomitee die Arbeit der IAEO als «von unermesslicher Bedeutung» und nannte Dr. ElBaradei einen «unerschrockenen Verfechter» neuer Massnahmen zu Stärkung der nuklearen Nichtverbreitungspolitik.
Ab 1984 bekleidete Dr. ElBaradei als hochrangiger Mitarbeiter des IAEO-Sekretariats eine Reihe strategisch wichtiger Funktionen wie zum Beispiel die eines Rechtsberaters oder des Stellvertreters des Generaldirektors.
Infolge des Golfkriegs von 1991 beauftragte der UN-Sicherheitsrat die IAEO, Iraks geheimes Atomwaffenprogramm zu stoppen. Die IAEO erfüllte diese Aufgabe 1997, nachdem sämtliche nuklearen Aktivitäten Iraks unschädlich gemacht worden waren. 1997 wurde Dr. ElBaradei als Nachfolger von Hans Blix zum Generaldirektor der IAEO gewählt. Im folgenden Jahr verwies Saddam Hussein die Waffeninspektoren des Landes. Dr. ElBaradei war davon überzeugt, dass Iraks gesamtes Atomwaffenprogramm zerstört war, obgleich die Situation der chemischen und biologischen Waffen unklar blieb.
Als die IAEO 2002 in den Irak zurückkehrte, fand sie keinen glaubhaften Beweis für eine Wiederbelebung des früheren Atomwaffenprogramms. In einer Rede zur Lage der Nation behauptete US-Präsident Bush, der Irak kaufe in Afrika Uran. Ein später von den USA vorgelegtes Beweisdokument wurde von IAEO-Ermittlern als Fälschung aufgedeckt, und Dr. ElBaradei wies in einer denkwürdigen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat Behauptungen bezüglich eines neuen Atomwaffenprogramms des Iraks zurück.
Spätere Entwicklungen bewiesen, dass Dr. ElBaradeis Einschätzung des irakischen Atomprogramms korrekt war. Dr. ElBaradei erinnerte an eine Redensart, die besagt: «Es ist gefährlich, Unrecht zu bekommen, manchmal ist es aber noch gefährlicher, zum Schluss doch Recht zu bekommen.»
ElBaradei wuchs in Kairo auf, studierte an der Universität Kairo Rechtswissenschaften und schloss sein Studium mit einem Bachelor ab. Den Doktortitel in Internationalem Recht erwarb er an der New York University School of Law. 1964 begann Dr. ElBaradei seine Berufslaufbahn im diplomatischen Dienst als Mitarbeiter der Ständigen Mission Ägyptens bei den Vereinten Nationen in New York und Genf, wo er sich mit politischen und rechtlichen Fragen und dem Thema Abrüstung beschäftigte. In dieser Zeit wirkte Dr. ElBaradei bei zahlreichen internationalen und regionalen Organisationen mit, unter anderem bei der UN-Generalversammlung, dem UN-Sicherheitsrat, der Abrüstungskonferenz, der UN-Seerechtskonferenz, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation, der Kommission für Menschenrechte, der Organisation für Afrikanische Einheit und der Arabischen Liga.
Von 1974 bis 1978 war Dr. ElBaradei persönlicher Mitarbeiter des ägyptischen Aussenministers. In dieser Zeit gehörte der dem Verhandlungsteam an, das den Abschluss der Rückzugsvereinbarungen zwischen Ägypten und Israel erreichte.
1980 verliess er den diplomatischen Dienst und kam als Senior Fellow zum Internationalen Rechtsprogramm am Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen. Von 1981 bis 1987 war er zudem ausserordentlicher Professor für Internationales Recht an der New York University School of Law.
Dr. ElBaradei wurde für seine Arbeit mehrfach mit Preisen ausgezeichnet, wie dem International Four Freedoms Award des Roosevelt Institute, dem James Park Morton Interfaith Award und dem Indira-Gandhi-Preis für Frieden, Abrüstung und Entwicklung. Dr. ElBaradei ist zudem Inhaber mehrerer Ehrentitel und Orden. Er gehört einer Reihe von Berufsvereinigungen an wie der International Law Association und der American Society of International Law.
Dr. ElBaradei ist mit der Kindergärtnerin Aida Elkashef verheiratet. Sie haben eine Tochter namens Laila, ihrerseits mit Neil Pizey verheiratet (beide arbeiten in der eigenen Anwaltskanzlei in London), und einen Sohn namens Mostafa, der als IT-Projektmanager tätig ist.
