Bern – Der Abstimmungskampf um das neue Geldspielgesetz drehte sich vor allem um Netzsperren für ausländische Online-Geldspiele. Das Zensur-Argument zog nicht, die Vorlage wurde an der Urne klar angenommen. Nun haben die Behörden erste Sperren verhängt.
Die Listen der gesperrten Websites sind am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden. Auf der Liste der Lotterie- und Wettkommission (Comlot) stehen über 60 Lotterien und Sportwetten, darunter bet365.com oder interwetten.com. Die Eidgenössische Spielbankenkommission hat eine Liste mit rund drei Dutzend Online-Casinos veröffentlicht.
Der Zugang zu diesen Websites muss nun von Swisscom, UPC, Sunrise und anderen Fernmeldedienstanbieterinnen gesperrt werden. Die Verfügungen sind noch nicht rechtskräftig, dagegen kann Einsprache erhoben werden. Diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Umsetzungsfrist beträgt fünf Tage.
Schweizer Regeln
Die Netzsperren lassen sich mit einem Wechseln des DNS-Servers umgehen. Wer aber eine gesperrte Seite direkt sucht, wird auf eine Informationsseite der Geldspielbehörden umgeleitet. Diese hatten bisher keine Handhabe gegen ausländische Online-Geldspiele. Gemäss einer Studie der Universität Bern flossen so jährlich bis zu 250 Millionen Franken ins Ausland ab.
Das Geldspielgesetz ist seit Anfang Jahr in Kraft, die Bestimmungen zu den Netzsperren seit 1. Juli. Online-Geldspiele sind demnach mit Bewilligung zulässig, jedoch nur solche von Anbietern mit Sitz in der Schweiz. Diese können mit ausländischen Anbietern zusammenarbeiten.
Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten einen guten Ruf geniessen. Wer einmal während längerer Zeit auf einer Sperrliste stand, geniesst gemäss Geldspiel-Verordnung keinen guten Ruf. Viele ausländische Anbieter haben sich daher schon vor der Sperrung freiwillig aus dem Schweizer Markt zurückgezogen.
Warnung vor Zensur
Die Netzsperren waren schon im Parlament auf Widerstand gestossen. Bürgerliche Jungparteien ergriffen das Referendum gegen die Vorlage. Sie warnten vor Internet-Zensur und digitaler Abschottung. Die Gegner warnten auch vor einem Präzedenzfall: Wenn die Netzsperren gegen Online-Spielangebote erst in Kraft seien, sei weiteren Beschränkungen im Internet Tür und Tor geöffnet.
Das Referendumskomitee war von ausländischen Anbietern finanziell unterstützt worden. Das Stimmvolk nahm das Geldspielgesetz im Juni 2018 mit fast 73 Prozent Ja-Stimmen an. (awp/mc/ps)
