Bern – Die Swisscom hat im Glasfaserstreit eine Busse von der Wettbewerbskommission erhalten. Die Kartellwächter halten die Bauweise des Glasfasernetzes für wettbewerbswidrig und haben den Telekomkonzern zu einer Strafzahlung von 18,4 Millionen Franken verdonnert.
Dies teilte die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) am Donnerstag in einem Communiqué mit. Im Dezember 2020 hatten die Wettbewerbshüter den Glasfaserausbau der Swisscom mit vorsorglichen Massnahmen gestoppt. Die von der Swisscom geänderte Netzarchitektur mit nur einer Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht verstösst laut Weko gegen das Kartellrecht. Die Wettbewerbskommission pocht auf einen Ausbau mit einer Zuleitung für jeden Haushalt.
Nur so können Konkurrenten der Swisscom den Kunden eigene Internetangebote machen, die sich von jenen der Swisscom unterscheiden, und beispielsweise höhere Surfgeschwindigkeiten anbieten als der «Blaue Riese». Zudem erhält so jeder Haushalt eine Direktleitung in die Telefonzentrale und muss sich nicht die Zuleitung mit den Nachbarn teilen.
Weko: Swisscom hätte Marktstruktur verändert
Ohne Eingriff der Weko hätte die Swisscom «die bestehende Marktstruktur verändert und für sich selbst ein faktisches Monopol geschaffen», schrieben die Wettbewerbshüter. Konkurrenten wären ihrer Innovations- und Geschäftsmöglichkeiten weitgehend beraubt, während Konsumenten und Geschäftskunden in der Wahl ihrer Anbieter und in der Produktevielfalt stark eingeschränkt worden wären.
Allerdings ist diese Bauweise teurer, als nur eine Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht vor den Häusern zu verlegen. Die Swisscom hat aus Kostengründen die billigere Variante gewählt und trotz des Vetos der Weko lange daran festgehalten.
«Die Einsparungen in finanzieller und zeitlicher Hinsicht sind jedoch nach Auffassung der Weko nicht genügend, um die Beseitigung des bisherigen Wettbewerbs auf Generationen wettzumachen. Die bedeutendsten Innovationsschübe und Preissenkungen auf dem Glasfasernetz gingen bisher von Konkurrentinnen und nicht von der Swisscom aus. Das wäre künftig nicht mehr möglich gewesen», schrieben die Kartellwächter.
Swisscom lenkt ein
Im Oktober 2022 hatte die Swisscom dann die Kehrtwende vollzogen. Denn der Druck durch eine halbe Million blockierte Anschlüsse, die nicht in Betrieb genommen werden dürfen, wurde zu gross. Nun baut der Konzern wieder Direktleitungen von der Telefonzentrale bis zu den Haushalten. Zudem hat der «blaue Riese» zehntausende blockierte Anschlüsse umgebaut und dadurch mit Direktleitungen versehen.
Die Weko hat der Swisscom nun einen Umbau von bereits in Betrieb genommenen Anschlüssen bis spätestens Ende Dezember 2025 befohlen. Andernfalls müssten sie abgeschaltet werden.
Umbau kostet Stange Geld
Dies kostet eine Stange Geld: Die Mehrkosten für den Ausbau mit den Direktleitungen bis in die Haushalte betragen laut dem deutschen Beratungsunternehmen WIK-Consult 600 bis 800 Millionen Franken bei geschätzten Gesamtkosten für Restausbau des Glasfasernetzes von rund 8 Milliarden Franken.
Die Swisscom beziffere die Mehrkosten indes um einiges höher, sagte Weko-Direktor Patrik Ducrey im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP. Genaue Zahlen wollten weder die Weko noch die Swisscom nennen.
An den höheren Mehrkosten für die Umrüstung sei die Swisscom aber selber schuld, sagte Ducrey. Der Telekomkonzern habe noch jahrelang bis im Oktober 2022 Glasfasernetze mit nur einer Zuleitung bis zum Strassenschacht gebaut, obwohl die Weko die Swisscom bereits im Februar 2020 gewarnt habe, dass diese Ausbauweise wettbewerbswidrig sei.
Swisscom prüft Rekurs
Die Swisscom ist mit der Busse nicht einverstanden. Der Weko-Entscheid sei nicht nachvollziehbar, erklärte der Telekomkonzern in einer Stellungnahme. Man prüfe einen Weiterzug des Entscheids ans Bundesverwaltungsgericht. Dafür hat der Konzern 30 Tage Zeit.
Ende 2023 waren knapp 2,5 Millionen der Wohnungen und Geschäfte mit Glasfasern erschlossen. Das sind 46 Prozent aller Haushalte und Geschäfte.
An den bisherigen Ausbauzielen hält die Swisscom fest: Bis Ende 2025 will die Swisscom die Glasfaserabdeckung auf 57 Prozent erhöhen, bis 2030 auf 75 bis 80 Prozent. (awp/mc/pg)
