Swico: Plattformen und Suchmaschinen – Ja zu mehr Schutz, Nein zu mehr Bürokratie

Stellungnahme des Wirtschaftsdachverbands der Digitalisierer Swico: Swico lehnt den Entwurf für ein Bundesgesetz für sehr grosse Suchmaschinen und Kommunikationsplattformen in der vorliegenden Fassung ab. Das Gesetz enthält zwar wichtige Schutzmechanismen für Nutzerinnen und Nutzer. Es geht aber auch unnötig weit, schafft mehr Bürokratie und Schweizer Sonderwege.

Der Bundesrat will mit dem neuen Bundesgesetz die Durchsetzung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern im digitalen Raum auf Plattformen und Suchmaschinen stärken. Das KomPG (Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen) soll mehr Transparenz über die Funktionsweise grosser Plattformen schaffen. Swico unterstützt diese Ziele grundsätzlich. Viele Neuerungen führen jedoch zu höheren Kosten und einer Fragmentierung des digitalen Raums – mit negativen Folgen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Kritik an Netzsperren und Streitbeilegungsverfahren
Besonders kritisch sieht Swico die vom Bundesrat vorgeschlagenen Netzsperren. Damit kann das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Plattformen wie YouTube oder Suchmaschinen wie Google in der ganzen Schweiz blockieren. Das trifft Millionen rechtmässiger Nutzerinnen und Nutzer und schränkt die Meinungsfreiheit ein.

Ebenfalls lehnt Swico das aussergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in der vorgeschlagenen Form ab. Es ist ineffizient, weil es eine zusätzliche Institution schafft, die parallel zu bestehenden Beschwerdewegen und Gerichten arbeitet. Das führt zu Doppelspurigkeiten, Verzögerungen und widersprüchlichen Entscheiden – ohne für die betroffenen Nutzer einen Mehrwert zu schaffen.

Unnötiger Swiss Finish
Die Schweiz-spezifischen Transparenz- und Risikoberichte sind aus Sicht von Swico ineffizient. Sie erfordern eigene Datenprozesse nur für den Schweizer Markt, mit hohem technischem Aufwand und geringem Erkenntnisgewinn. Die Schweiz hat im Datenschutz bewusst auf einen «Swiss Finish» verzichtet,
um international kompatibel zu bleiben – beim KomPG wird nun das Gegenteil vorgeschlagen.

Nein zu neuen Kompetenzen des BAKOM
Der Entwurf gibt dem BAKOM weitreichende Eingriffsmöglichkeiten: von kurzfristigen Anordnungen über tiefe Einblicke in Systeme bis hin zu Sperren. Dieser Umfang ist untypisch für die Schweizer Regulierungstradition und schafft Rechtsunsicherheit für global tätige Anbieter. Des Weiteren lehnt Swico die vorgesehenen Bussen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes entschieden ab. Der Ansatz ist unverhältnismässig und handelspolitisch heikel.

Ja zu den Schutzzielen – nein zu mehr Bürokratie
Die Schweiz verfügt bereits heute über stabile, technologieneutrale Regeln sowie Branchenstandards wie den Swico Code of Conduct Hosting. Swico begrüsst, dass der Entwurf keine automatische Übernahme des EU Digital Services Act (DSA) vorsieht, zumal dieser im Rahmen des Digital Omnibus derzeit einer kritischen Prüfung hinsichtlich Bürokratie, Verhältnismässigkeit und Innovationsfreundlichkeit unterzogen wird. Diese Entwicklungen und Erfahrungen müssen berücksichtigt werden. Die Schweiz soll internationale Standards anerkennen, wenn Anbieter diese bereits erfüllen.

Gefahr des «Overblocking»
Die Informations- und Meinungsfreiheit in der Schweiz ist ein hohes Gut und muss gewahrt werden. Die Massnahmen dürfen nicht zu einem unnötigen Blockieren von Inhalten («Overblocking») führen. Insbesondere Transparenzberichte und Risikobewertungen können zu Fehlanreizen und dazu führen, dass auf Plattformen mehr gelöscht wird, als nötig ist.

Swico unterstützt den engen Fokus des Gesetzes – etwa auf Hassrede, Persönlichkeitsverletzungen, transparente Algorithmen oder bessere Meldewege. Themen wie Jugendschutz oder Künstliche Intelligenz gehören jedoch in separate, bereits laufende politische Prozesse. Eine Ausweitung auf weitere Dienste lehnt Swico ab.

Forderungen von Swico

• Verzicht auf den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form, weil es u.a. die Rolle der Kommunikationsplattformen als Plattformen des Austausches missversteht.
• Keine Schweizer Sonderwege («Swiss Finish»): National abweichende Vorgaben schaffen Aufwand ohne Mehrwert.
• Grundrechte schützen: Informations- und Meinungsfreiheit dürfen nicht durch Regulierung ausgehöhlt werden. Die ergriffenen Massnahmen dürfen nicht zu «Overblocking» führen.
• Handelspolitik beachten: Ein extraterritoriales Sanktionsregime gefährdet die internationale Kompatibilität und hat potenziell negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. (Swico/mc)