Swisscom-CEO Carsten Schloter.
Bern – Die Wettbewerbskommission (Weko) nimmt eine weitere Kooperationen der Swisscom beim Bau des Glasfasernetzes unter die Lupe, diesmal in der Stadt Zürich. Bei gewissen Klauseln der Vereinbarung zwischen dem Telekomkonzern und dem städtischen Elektrizitätswerk EWZ könnten wettbewerbsrechtliche Bedenken nicht ausgeschlossen werden, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
EWZ und Swisscom hatten ihre Vereinbarung getrennt zur Überprüfung vorgelegt. Einige Punkte könnten den Wettbewerb auf dem Glasfasernetz in Zürich gemäss einer ersten Einschätzung zu Lasten der Endkunden nachhaltig beschränken oder sogar beseitigen, so die Weko. Entsprechend sei eine Vorabklärung eröffnet worden. Die Wettbewerbshüter stellen aber weder den gemeinsamen Bau noch den Betrieb einer Glasfasernetz-Infrastruktur in Frage, wie sie betonen.
Dauer der Prüfung ungewiss
Wie lange die Prüfung dauert, ist offen. Derzeit erhalte die Weko von der Swisscom und ihren Kooperationspartnern eine ganze Reihe von einzelnen Verträgen, sagte Carole Söhner-Bührer von der Weko gegenüber AWP. Dies sei personell mit einem grossen Aufwand verbunden. Eine Bündelung wäre aus Gründen der Zeitersparnis für die Weko durchaus wünschenswert, erklärte sie. Es sei aber Sache der Unternehmen, dies zu entscheiden. Im Januar hatte die Weko in ähnlichen Verfahren je eine Vorabklärung über den Bau des Glasfasernetzes in St. Gallen und Genf eröffnet. Auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Swisscom im Kanton Freiburg mit der Groupe E wird von der Behörde geprüft.
«Die Verträge sehen in Details anders aus»
Die Swisscom habe der Weko alle bisher geschlossenen Vereinbarungen freiwillig vorgelegt, erklärte Unternehmenssprecher Olaf Schulze auf Anfrage. Es handle sich neben Zürich, Genf, St. Gallen und Freiburg auch um die Projekte in Basel und Bern. Einzig in Zürich ist der Vertrag noch nicht unterschrieben. Die Vereinbarungen sind nicht alle gleich, was mehr Aufwand für die Weko bedeutet. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Netzarchitektur. «Die Verträge sehen in Details anders aus», bestätigte der Swisscom-Sprecher.
Gespräche laufen in zahlreichen Orten
Es dürften in den nächsten Monaten noch eine ganze Reihe von Meldungen eingehen. Gespräche laufen in zahlreichen Städten und Gemeinden. Anfangs Jahr verhandelte der Telekomkonzern in Lausanne, Biel, im Oberwallis, in Bellinzona, Obwalden, Zug, Winterthur, Uster, Dietlikon und Pfyn über Kooperationen. Prinzipiell ist laut Swisscom auch geplant, alle weiteren Verträge vorzulegen. Im Zuge ihrer Überprüfung will die Weko bei fraglichen Punkten Lösungsvorschläge der Kooperationspartner einholen und auch die anderen Marktteilnehmer befragen, wie Telekomanbieter ohne eigenes Glasfasernetz. Experten sehen mögliche wettbewerbsrechtliche Probleme unter anderem bei den finanziellen Vereinbarungen zwischen den Partnern oder bei Exklusivitätsklauseln für die Nutzung der Glasfasern.
Rund 2 Mrd CHF in Glasfaserausbau investieren
Je nachdem, zu welchem Ergebnis die Wettbewerbshüter kommen, könnten die Vereinbarungen noch abgeändert werden. Sollten sich die Unternehmen weigern, wären sie sanktionsbedroht. Theoretisch könnten einige Projekte auch scheitern. Entsprechend hatte sich Swisscom-CEO Carsten Schloter zuletzt geäussert. Die Swisscom investiert bis 2015 nach eigenen Angaben rund 2 Mrd CHF in den Glasfaserausbau. Ziel des Telekomkonzerns ist es, bis in drei Jahren via VDSL-Technologie rund 95% der Bevölkerung zu erreichen und die restlichen 5% mit mobiler Breitbandtechnologie. Hintergrund des Netzausbaus ist der stetige Bedarf nach höheren Bandbreiten. (awp/mc/ss)
