EU kämpft gegen Ausbreitung der Schuldenkrise

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.

Brüssel – Im Kampf gegen die Ausbreitung der Schuldenkrise wollen die Euro-Finanzminister den Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten für neue Aufgaben einsetzen. Die Laufzeiten von Krediten sollen verlängert werden und die Zinsen sinken, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel nach über achtstündigen Beratungen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn schloss nicht aus, dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Bisher ist das nicht möglich. Entscheidungen dazu sollten «so schnell wie möglich» fallen. Rehn sagte mit Blick auf Italien: «Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Marktentwicklungen.» Die Risikoaufschläge des hoch verschuldeten Landes waren in den vergangenen Tagen stark gestiegen, die Mailänder Börse war erheblich ins Minus gerutscht.

Beitrag für zweites Griechenland-Rettungspaket noch unbestimmt
Juncker und Rehn kündigten an, es solle sehr bald eine Vereinbarung über ein zweites Rettungspaket für Griechenland geben. Ein Betrag steht immer noch nicht fest – laut Spekulationen sollen es bis zu 120 Milliarden Euro sein. «Es wird eine Einbeziehung des privaten Sektors geben», sagte Juncker mit Blick auf Banken und Versicherungen, die bei dem neuen Paket mitziehen sollen. Details sind laut Diplomaten immer noch umstritten. Laut einer Erklärung der Ministerrunde sollen die Bedingungen für das krisengeschüttelte Griechenland erleichtert werden. So sollen Kosten zum Bedienen der Staatsschuld sinken.

Wirtschaftsweiser hält Euro-Bonds für unausweichlich
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Lösung der europäischen Schuldenkrise ohne gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten für illusorisch. «Wir werden erst Ruhe bekommen, wenn wir die Euro-Bonds kriegen», sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Dienstag). «Sie müssen verknüpft werden mit einer strikten Budgetkontrolle für die einzelnen Staaten durch die EU-Kommission und das EU-Parlament», forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Für Deutschland seien Euro-Bonds am Ende günstiger als der jetzt eingeschlagene Weg der Ausweitung der Euro-Rettungsschirme. «Deutschland muss ja jetzt schon mit riesigen Beträgen haften», warnte Bofinger. (awp/mc/upd/ss)

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