Die SP habe die Abzocker-Initiative von Anfang an unterstützt und sei nach wie vor der Meinung, dass sie die Exzesse bei Manager-Gehältern begrenzen könne. Mit ihrem eigenen Vorschlag reagiert die SP auf die Einigung, welche die SVP und der Vater der Abzocker-Initiative, der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder, erzielt haben. Die SVP will im Unterschied zur SP das Aktienrecht über einen indirekten Gegenvorschlag anpassen.
Noch keine mehrheitsfähige Lösung
Aus Sicht der SP liegt aber bisher noch keine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch. Der SP-Entwurf orientiert sich laut SP-Präsident Christian Levrat an jenem der CVP, die ebenfalls einen direkten Gegenvorschlag bevorzugt. Zu den zentralen Elemente, welche die SP in der Verfassung verankern will, gehört etwa die Befugnis der Aktionäre, jedes Jahr über die Löhne und die Boni des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung zu entscheiden. Goldene Fallschirme wären verboten, die Stimmrechtsvertretung auch.
Regeln gegen Boni
Zu den Boni sieht die SP in ihrem Entwurf vor, dass sie «mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens in Übereinstimmung stehen» müssten. Zudem dürften sie erst freigegeben werden, wenn klar sei, dass die Leistung zu einem langfristigen Gedeihen des Unternehmens beigetragen habe. Ihren Vorschlag will die SP in der Rechtskommission des Nationalrats deponieren, die Ende dieser Woche tagt. Dort suche sie den Kompromiss mit der CVP, sagte Levrat.
SVP wirft SP Schlingerkurs vor
Auch die SVP will ihren Vorschlag in der Kommission einreichen. Dem Ansinnen der SVP schien die SP noch am Wochenende nicht abgeneigt: SP-Generalsekretär Thomas Christen teilte mit, dass die SP damit leben könne. Der SVP wirft die SP einen Schlingerkurs vor: Sie habe in der Vergangenheit zusammen mit den bürgerlichen Parteien alle Massnahmen für eine griffige Aktienrechtsrevision verhindert. (awp/mc/ps/15)
