Will die Regierung das Vorhaben umsetzen, muss sie nun zunächst den Ständerat überzeugen. Der Bundesrat möchte zwischen 2009 und 2016 die Zolleinnahmen auf importierten Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln als Bilanzreserve zurückhalten. Mit diesen schätzungsweise 3,2 bis 4 Mrd CHF sollen die Bauern unterstützt werden, falls es zum Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO oder zum Abschluss des Agrar-Freihandelsabkommens mit der EU kommt.
Gelder nur virtuell für Bauern reserviert?
Vor allem die Vertreter der SVP lehnten die Vorlage im Nationalrat aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Sie wollten damit ihren Widerstand gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und gegen jegliche weitere Liberalisierung innerhalb der WTO kundtun. Andere, etwa die SP-Fraktion, argumentierten, dass der Bundesrat mit dieser Bilanzreserve den Bauern Sand in die Augen streue. Die Gelder würden nur virtuell für die Bauern reserviert. Zudem seien diese Reserven nicht opportun, solange unbekannt sei, für welche Art Begleitmassnahmen sie eingesetzt werden sollen. (awp/mc/ps/20)
