Anne Schwöbel, Geschäftsführerin Transparency International Schweiz

von Patrick Gunti


Frau Schwöbel, im neusten Korruptions-Index von Transparency International hat sich die Schweiz vom 7 auf den 5 Rang verbessert. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Die Schweiz ist im CPI auf den 5. Rang vorgerückt, nicht weil sie sich im Kampf gegen die Korruption sonderlich verbessert hätte, sondern weil sich die Konkurrenz verschlechtert hat und im Index abgefallen ist. Die für den Index massgebende Punktzahl liegt für die Schweiz seit Jahren bei 9.0 Punkten. Das Ergebnis zeigt, dass die Korruption in der Schweiz nicht als vordringliches Problem wahrgenommen wird, sagt aber wenig über das tatsächliche Ausmass der Korruption aus.


Dänemark bleibt das Land mit der geringsten Korruption, gefolgt von Schweden, Neuseeland und Singapur. Was machen diese Länder besser als die Schweiz?


Es wäre einfach, wenn wir wüssten, was genau diese Länder besser machen. Grundsätzlich helfen starke demokratische Strukturen sowie eine strenge staatliche Kontrolle das Korruptionsrisiko zu minimieren. Obwohl die Schweiz dies zu erfüllen scheint, kann sie bei den Spitzenreitern nicht mithalten. Mögliche Gründe dafür sind unter anderem mangelnde Transparenz in der Schweizer Politlandschaft. Die Finanzierung von politischen Parteien ist zum heutigen Zeitpunkt ein ungeregelter und intransparenter Aspekt des politischen Geschehens. Dies macht die Schweiz zu einem Sonderfall im internationalen Vergleich. Die Mehrzahl der westlichen Demokratien hat seit den 1960er Jahren sukzessive die Parteienfinanzierung reguliert und dadurch ein gewisses Mass an Transparenz geschaffen.


Als weitere Massnahmen um unter die ersten drei platzierten Länder des Index zu kommen, sieht Transparency International die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Korruptionsbekämpfung und den Erlass eines Verbots der Geschenkannahme in der Bundesverwaltung. Von der Gesetzgebung fordert TI-Schweiz klare Regelungen zum Schutz von Whistleblowern und von den Kantonen mehr politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung.


In welchen politischen und wirtschaftlichen Bereichen kommt Korruption in der Schweiz vor?


Überall dort, wo Menschen zusammen kommen und es zu Interessenkonflikten kommen kann. In der Schweiz sind die Begriffe Vetterliwirtschaft und Filz geläufig, dies hängt nicht zuletzt mit dem föderalen politischen System zusammen, das den Entscheidungsträgern relativ viel Autonomie zugesteht. Ein weiterer Grund ist das für die Schweiz typische Milizsystem, wo der Kleinunternehmer ehrenamtlich noch in der Gemeindepolitik mitmischt oder auf Bundesebene wo der Teilzeitparlamentarier seine eigenen Interessen vor das Gemeinwohl stellt. In wirtschaftlichen Bereichen sind vor allem diejenigen Sektoren, welche in ihrer Geschäftstätigkeit häufig Bewilligungen benötigen, einem erhöhten Korruptionsrisiko ausgesetzt.


«Das Ergebnis zeigt, dass die Korruption in der Schweiz nicht als vordringliches Problem wahrgenommen wird, sagt aber wenig über das tatsächliche Ausmass der Korruption aus.»


Wie hoch ist die Bereitschaft von Schweizer Unternehmen, im Ausland zu bestechen?

Auf diese Frage antwortete der von Transparency International erhobene Bribe Payers Index (BPI). Er wurde soeben am 9. Dezember 2008 anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages veröffentlicht. Die Schweiz liegt nach Belgien und Kanada auf Platz drei, von den Ländern die am wenigsten dazu neigen, im Ausland zu bestechen. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz der guten Platzierung der Schweiz, die Bestnote von 10 Punkten nicht erreicht wurde. Mit einer Punktzahl von 7.8 zeigt der BPI auf, dass auch die Schweiz dazu neigt im Ausland zu bestechen. Die Drittplatzierung ist auch damit zu erklären, dass die Schweiz ein kleines Exportland im internationalen Vergleich bildet und dadurch weniger der Korruptionsversuchung ausgesetzt ist als grosse Exportnationen. Das Schlusslicht bildet Russland mit 5,7 Punkten, direkt hinter China (6,5), Mexico (6,6) und Indien (6,8).


Zu Schweizer Unternehmen, die sich zuletzt am stärksten mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sahen, gehört das Logistikunternehmen Panalpina. Teilen Sie die Auffassung von Panalpina-CEO Monika Ribar, dass Korruption ein Problem der ganzen Logistik-Branche ist?

Die branchenspezifischen Gegebenheiten sind uns nicht im Detail bekannt. Doch ist der Preisdruck in der Logistikbrache gross, was ein erhöhtes Korruptionsrisiko mit sich zieht.


Panalpina hat mit verschiedenen Massnahmen reagiert. Die Geschäfte in Nigeria, die ins Zwielicht geraten sind, werden aufgegeben, ein gruppenweiter Verhaltenskodex wurde verabschiedet, Schulungen wurden durchgeführt. Reicht das aus?

Nur bedingt! Der Kodex bildet die Grundlage. Wirkungsvoll ist er erst dann, wenn er mit der Unternehmensphilosophie übereinstimmt und von der Geschäftsleitung getragen und vorgelebt wird. Klar, dass ein solcher Kodex eingeführt und die Mitarbeiter in seiner Anwendung geschult werden müssen. Dies sollte von einer dafür eingerichteten Stelle/Person ausgehen, die nicht nur für die Umsetzung zuständig ist, sonder auch deren Anwendung begleitet und kontrolliert. Wesentlich dabei ist, dass die Mitarbeiter nicht mit dem Kodex alleine gelassen werden dürfen. Wichtig ist eine Ansprechperson, der sie sich anvertrauen können.


Unternehmen aus reichen Exportnationen haben die Korruption jahrzehntelang in die ärmeren Nationen getragen. Wie sensibilisiert sind heute Unternehmens-Führungen gegenüber dem Problem der Korruption?

Grosse Unternehmen sind gewappnet oder mussten sich gegen Korruption wappnen. Einerseits hat sich das Korruptionsstrafrecht weltweit verschärft – unter anderem auch durch die OECD Anti-Korruptionskonvention -anderseits hat sich auch das Bewusstsein um die Problematik verstärkt. Für ein Unternehmen ist der Reputationsschaden, der ein in der Öffentlichkeit debattierter Korruptionsfall auslöst, enorm und wird heute zunehmend auch mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet.


Wird denn nach Ihrer Auffassung das korrupte Handeln von Unternehmen zu wenig bestraft?

Die Sanktionen sind das eine, doch es fehlt in erster Linie an der Einleitung von Strafuntersuchungen. Bei Korruptionsdelikten liegt die geschätzte Dunkelziffer bei über 97%! Das liegt zum einem am Umstand, dass es bei der Korruption kein direktes Opfer gibt, welches Klage erheben würde. Der Täter wie auch der Korrumpierte profitieren von der Straftat und haben kein Interesse, dass der Fall aufgedeckt wird. Zum andern ist die private Korruption als Antragsdelikt ausgestaltet. Wo kein Kläger, keine Klage.


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Am Ende des Korruptions-Index von Transparency International finden sich ausnahmslos arme Länder des Südens und Nationen, die sich im Krieg befinden. Sind das politische System und der Wohlstand einer Nation die Hauptkriterien, wenn es um die Anfälligkeit gegenüber Korruptionsversuchen geht?

Ein funktionierendes Justizsystem und eine stabile politische Landschaft tragen wesentlich dazu bei, das Korruptionsrisiko zu schmälern. Länder, die sich über Jahre in bürgerkriegsähnlichem Zustand befinden, kämpfen nicht nur gegen Korruption, ihnen fehlt es an allem: Rechtsstaatlichkeit, politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, fairen Wettbewerbsbedingungen. Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung, wird in diesen Ländern nicht respektiert.


Wie sehr hat die Globalisierung die Korruption gefördert?

Das genaue Ausmass ist schwer abzuschätzen. Mann muss zwischen der grossen und kleinen Korruption unterscheiden. Die kleine sogenannte petty corruption erschwert der lokalen Bevölkerung den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Ausbildung. Die grosse, transnationale Korruption ist mit der Globalisierung wahrscheinlich verstärkt worden. Diese kann wiederum nur mit grenzenübergreifenden Massnahmen bekämpft werden.


Korruption ist ein zwar verbotener, aber einfacher und schneller Weg, an Geld oder andere Annehmlichkeiten zu kommen. Macht das Fehlen aggressiven Handelns die Bekämpfung der Straftat ungleich schwieriger als bei anderen Verbrechen?


Die Struktur des Delikts entspricht keinem klassischen Täter Opfer Muster. Die involvierten Akteure, d.h. derjenige der besticht und derjenige der das Bestechungsgeld annimmt, befinden sich in einer win-win Situation, solange die Korruptionshandlung nicht aufgedeckt wird. Das eigentliche Opfer wie z.B. der Steuerzahler oder der konkurrierende Mitwettbewerber sind nur indirekt betroffen und wissen oftmals gar nicht, dass sie überhaupt geschädigt sind.


«Ein funktionierendes Justizsystem und eine stabile politische Landschaft tragen wesentlich dazu bei, das Korruptionsrisiko zu schmälern. Länder, die sich über Jahre in bürgerkriegsähnlichem Zustand befinden, kämpfen nicht nur gegen Korruption, ihnen fehlt es an allem.»


Welche Fortschritte wurden in den letzten Jahren in der grenzüberschreitenden Korruptionsbekämpfung erzielt?


Heute wird die Korruption von der internationalen Politik, als eines der hauptsächlichen Ursachen angesehen, die die wirtschaftliche Entwicklung vieler Länder verhindert. Eine Reihe internationaler Konventionen sind deshalb entstanden. Erwähnt seien hier die OECD Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger, die Strafrechtskonvention des Europarates gegen Korruption und die UNO Konvention gegen Korruption.


Sie haben es angesprochen: TI Schweiz hat die Schaffung eines Kompetenzzentrums zur Korruptionsbekämpfung angeregt. Wie sollte dieses zusammengesetzt sein und welche Wirkung versprechen Sie sich davon?


Innerhalb des Bundes sollte ein interdepartementales Kompetenzzentrum zur Korruptionsbekämpfung geschaffen werden. Dieses sollte die Bemühungen der Verwaltungseinheiten unterstützen, deren Massnahmen koordinieren und Initiativen vorwiegend im Bereich der Korruptionsprävention ergreifen. Zu dessen Aufgaben würde auch die Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen sowie die Sensibilisierung und Ausbildung der Bundesangestellten gehören. Auch würde sie als Anlaufstelle für Fragen der Korruption nach innen und nach aussen dienen.


Frau Schwöbel, besten Dank für das Interview.





Zur Person:
Anne Schwöbel ist seit 2004 Geschäftsführerin Transparency International Schweiz. Sie studierte an der Universität Genf Rechtswissenschaften und absolvierte einen MBA in Media and Communication an der Universität St. Gallen. Erfahrungen auf dem Gebiet der Geldwäscherei und anderer Wirtschaftsdelikte sammelte sie am kantonalen Untersuchungsrichteramt Bern, Abteilung Wirtschaftskriminalität sowie im Team des kantonalen Staatsanwaltes im Prozess gegen Werner K.Rey. Praxiserfahrung im PR im Bereich Investor Relations.
 
Zu Transparency International:
In zahlreichen Ländern ist die Korruption das grösste Hindernis für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Nach einer Einschätzung der Weltbank werden jährlich 1’000 Mia Dollar Bestechungsgelder bezahlt, das entspricht ca. dem Dreifachen des Bruttoinlandproduktes der Schweiz. Bei der Bekämpfung sind alle gefordert – zu diesem Zweck wurde 1993 Transparency International gegründet. Sie ist in kürzester Zeit zu einer Bewegung herangewachsen, die sich in bald über 100 Ländern im Kampf gegen die Korruption engagiert.
 
Zu Transparency International Schweiz:

Die Schweizer Sektion von Transparency International widmet sich ausschliesslich und mit ausgewiesenem Fachwissen dem Thema Korruption in der Schweiz. Im Vordergrund ihrer Arbeit stehen die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung, die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft sowie der Dialog mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Transparency International Schweiz wurde 1995 als unabhängiger, parteipolitisch neutraler Verein gegründet und finanziert sich durch Mitgliederbeiträge, Spenden und Zuwendungen der öffentlichen Hand.

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