Kurzarbeit sei kein Allheilmittel gegen die Krise. Weil die Sicherung der Unternehmenszukunft Priorität habe, müsse in den nächsten Monaten mit weiteren Massenentlassungen gerechnet werden.
SGV gegen Pflicht für Sozialplan
Entschieden stellt sich der SAV gegen eine gesetzliche Sozialplanpflicht, wie sie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt. Massnahmen zum Personalabbau seien Gegenstand der Gesamtarbeitsverträge, in denen sich die Sozialpartner auch auf das Aushandeln von Sozialplänen geeinigt hätten. Laut Stämpfli zeigt sich im Ausland, dass eine rigide Sozialplanpflicht Restrukturierungsmassnahmen unnötig verteuert. Die Unternehmen zögerten dann länger mit Personaleinstellungen, weil sie die Kosten allfälliger späterer Abbaumassnahmen fürchteten. Diesen Effekt blendeten die Gewerkschaften völlig aus.
Gegen pauschale Forderungen nach Lohnerhöhungen
Klar widersetzen sich die Arbeitgeber auch der pauschalen Forderung des SGB nach Lohnerhöhungen zwischen 80 und 120 CHF im kommenden Jahr. Besonders in Rezessionszeiten müssten sich Lohnanpassungen an den unterschiedlichen Verhältnissen der Branchen und Unternehmen orientieren. Wer diesen Grundsatz missachte, schwäche die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten in ihrem «Durchhaltekampf», sagte Stämpfli. Die Sicherung der Beschäftigung habe Vorrang vor Lohnerhöhungen. Wo ein Unternehmen ums Überleben kämpfe, dürften auch ein Lohnverzicht oder eine Lohnreduktion kein Tabu sein.
Sorge um die ALV
Grosse Sorgen macht sich der SAV laut Direktor Thomas Daum um die Arbeitslosenversicherung, die sich in der Rezession als wichtiger sozialer und konjunktureller Stabilisatior bewährt, bis 2011 aber auf einen Schuldenberg von 10 Mrd CHF zusteuert. Er möchte deshalb bei der Gesetzesrevision die Schraube anziehen. Zusätzlich zu den im Parlament hängigen Sparmassnahmen schlägt der SAV vor, auch bei 18 Monaten Beitragsdauer erst ab dem 30. Altersjahr 400 Taggelder auszurichten, 520 Taggelder erst nach 24 Monaten Beitragsdauer zu gewähren, die Zusatztaggelder für über 61-Jährige zu streichen und die Taggelder nach 260 und 330 Tagen um jeweils fünf Prozent zu kürzen.
Drittes Konjunkturprogramm wird positiv beurteilt
Insgesamt positiv beurteilt der SAV das in der Herbstsession der Räte traktandierte dritte Konjunkturprogramm. Das Paket könne einen Beitrag gegen die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit leisten und gleichzeitig die Qualifikation verbessern. Eine weitere Nachfragestimulierung und die Erhöhung oder Verlängerung der Arbeitslosentaggelder lehnt der SAV ab.
Ja-Parole zur IV-Zusatzfinanzierung bekräftigt
Kein Zuwarten schliesslich gibt es nach Ansicht der Arbeitgeber bei der Sanierung der IV und bei der Sicherung der AHV. SAV-Vizepräsident Wolfgang Martz bekräftigte vor den Medien deshalb auch die Ja-Parole für die IV-Zusatzfinanzierung, über die Volk und Stände am 27. September abstimmen. (awp/mc/pg/27)
