Der sgv verschliesst sich einer realistischen Umweltpolitik keineswegs, er akzeptiert deshalb die in Kopenhagen empfohlene Reduktion des CO2-Ausstosses um 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Die Probleme des bundesrätlichen Entscheides sind in den Details versteckt. Unter Fachleuten gilt es als ausgeschlossen, dass die Schweiz ihre bereits extrem niedrigen CO2-Emissionen um 30 Prozent überhaupt vermindern kann. Die Anstrengungen dazu wären grösser als in allen anderen Ländern, und der Nutzen angesichts der weltweiten CO2-Bilanz absolut vernachlässigbar. Auch das finanzielle Versprechen für den Globalen Umweltfonds (132 Millionen Franken bis 2014) hat seine Tücken, denn dieser Betrasg müsste entweder durch neue Abgaben oder neue Schulden gedeckt werden. Beide Vorschläge des Bundesrates haben aus KMU-Sicht ein grosses Manko: sie berücksichtigen die bereits unternommenen Anstrengungen zu wenig.
Der Klimarappen ist der Tatbeweis dafür, dass auf freiwilligem Weg das Kopenhagen-Ziel der 20-prozentigen CO2-Reduktion realistisch ist. Die Wirtschaft, insbesondere die KMU, haben schon oft gezeigt, dass auf sie Verlass ist, wenn man ihnen sowohl die Verantwortung als auch die Wahl der Mittel überlässt. Daher ist die von der Landesregierung angedeutete Einführung neuer Zwänge schlicht unverständlich und inakzeptabel.
(Sc/Schweizerischer Gewerbeverband sgv)
