BaFin will internationales Überwachungsgremium für Ratingagenturen

Nur so kann nach Einschätzung von BaFin-Chef Jochen Sanio sichergestellt werden, dass die Bonitätsprüfer den freiwilligen Verhaltenskodex, der von der Organisation Internationaler Wertpapieraufseher (Iosco) erarbeitet wurde, wirklich umsetzen. «Bislang stehen die Standards nur auf dem Papier», sagte Sanio der «Financial Times Deutschland» (FTD/Freitag).

Iosco-Kodex
Der Iosco-Kodex schlägt Mindeststandards in Fragen der Transparenz von Ratings, dem Umgang mit Interessenkonflikten und Sorgfaltspflichten vor. Die Agenturen hatten die Vorgaben in der Vergangenheit weitgehend in ihre eigenen Regelwerke übernommen.

Fehlleistungen der Ratingagenturen
«Angesichts der Fehlleistungen der Ratingagenturen reichen solche Willensbekundungen nicht mehr aus», betonte Sanio. «Wir müssen uns über Kontrollen vergewissern, dass die Vorgaben des Iosco-Kodex in der Praxis auch lückenlos eingehalten werden.» Ein entsprechendes Kontrollorgan hatten jüngst die europäischen Wertpapieraufseher ins Spiel gebracht. Die Iosco prüft derzeit, ob sie diesem Vorschlag folgen soll.

Umfassende Befugnisse gefordert 
Sanio setzt sich dafür ein, dass ein solches Organ mit entsprechend weit reichenden Befugnissen ausgestattet werden soll. «Das Gremium sollte keine Truppe zum Kaffeetrinken sein, sondern mit harten Kontrollrechten ausgestattet werden. Das bedeutet, es muss jederzeit die Einhaltung der Standards innerhalb der Ratingagenturen selbst prüfen können», forderte er. Damit verbunden sei der Zugriff auf alle einschlägigen Unterlagen. (awp/mc/gh)

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