Der beantragte Zahlungsrahmen für die SBB-Infrastruktur übersteigt die gemäss der korrigierten Finanzplanung des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel um 332 Millionen Franken. Um die Vorgaben des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 einzuhalten, muss diese Summe gemäss Bundesratsentscheid vom Dezember 2009 kompensiert werden.
Temporäre Reduktion der LSVA-Einlagen in den FinöV-Fonds
Die Aufstockung der Substanzerhaltungsmittel für die SBB soll durch eine temporäre Reduktion der LSVA-Einlagen in den FinöV-Fonds ausgeglichen werden, schlägt das BAV vor. Sofern sich die Kürzung der FinöV-Fonds-Einnahmen auf die Jahre 2011 und 2012 beschränke, sei aus heutiger Sicht keine Anpassung des Bauprogramms der aktuell aus dem Fonds finanzierten Projekte nötig, schreibt das BAV. Die NEAT, die Anschlüsse ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz in der Ost- und Westschweiz sowie die Lärmsanierung könnten wie geplant realisiert werden.
Kantone können bis Mitte Mai Stellung beziehen
Bis Mitte Mai 2010 können die Kantone im Rahmen einer Anhörung zum Botschaftsentwurf Stellung nehmen. Nach Auswertung der Anhörung wird das BAV die Botschaft überarbeiten und die Verhandlungen mit der SBB zur Leistungsvereinbarung 2011/12 abschliessen. Voraussichtlich im Juni 2010 wird der Bundesrat die Botschaft ans Parlament überweisen, so dass sie in der Herbst- und der Wintersession 2010 von beiden Räten behandelt werden kann. (awp/mc/pg/25)
