Der Begriff Empfangsgerät sei heute unscharf geworden, sagte Dumermuth in der «Berner Zeitung» vom Donnerstag. D enn der TV-Empfang sei heute oft auch mit einem PC oder Handy möglich. Deshalb müsse die Gebührenpflicht neu definiert werden. Eine entsprechende Ankündigung hatte Dumermuth im März bereits in der «SonntagsZeitung» gemacht.
Vereinfachte Gebührenerhebung
Dem BAKOM gehe es jedoch nicht darum, mehr Gebühren zu kassieren, hielt Dumermuth fest. «Wenn mehr Haushalte bezahlen müssten, käme es für den Einzelnen billiger», sagte er. Zudem würde die Gebührenerhebung vereinfacht. Die Billag-Kontrolleure wären dann überflüssig. Viel sparen würden die einzelnen Haushalte damit aber nicht: Wenn die Billag ihren gesamten Aufwand um 20% senke, könnte der Einzelne pro Monat nur gerade etwa 35 Rappen sparen, rechnete der BAKOM-Direktor vor.
Die Billag verlange für das Gebühreninkasso vergleichsweise wenig Geld. «Heute behalten die Kantone 17% des Ertrags der Bundessteuer für den Erhebungs- und Inkassoaufwand», sagte Dumermuth. Die Billag sei mit gut 4% wesentlich tiefer.
Gegen zusätzliche Steuer
Vehement gegen den Vorschlag einer einheitlichen Rundfunk-Gebühr für alle Haushalte stellte sich am Donnerstag die Aktion Medienfreiheit. Die Gebühr wäre eine zusätzliche Steuer, schreibt die Organisation, der mehrere eidgenössische Parlamentarier angehören. Es müssten ja auch nicht alle Schweizer eine Autobahnvignette kaufen. Mit seinen Aussagen unterlaufe der BAKOM-Direktor zudem laufende parlamentarische Prozesse, kritisiert die Aktion. Der Nationalrat habe vom Bundesrat einen Bericht zum Inkasso der Gebühren verlangt. Auch wolle die grosse Kammer wissen, welche Geräte gebührenpflichtig sein sollen. Die Antworten sollten bis Ende Jahr vorliegen. (awp/mc/pg/15)
