Aber auch andere staatliche Stellen wie Schulen sowie wohltätige Organisationen waren unter den Geschädigten. «Das Gebaren war ungeheuerlich», sagte der Chefermittler der Börsenaufsicht SEC, Robert Khuzami, am Dienstag in Washington. Um mit den Kommunen ins Geschäft zu kommen, habe die Bank of America mehrfach Verantwortliche bestochen, führte er aus. Konkret ging es um die Wiederanlage der Gelder, die die Städte und Gemeinden durch die Anleihen eingenommen hatten.
Bieterverfahren manipuliert
Die Bank of America hat demnach das gängige Bieterverfahren manipuliert, mit denen die Kommunen die beste Anlage finden sollen. Laut SEC gab es hinter den Kulissen verbotene Absprachen und die Bank habe Einblick in die Angebote der Konkurrenz erhalten. Korruption sei in diesem Feld weit verbreitet, stellte Ermittler Khuzami fest.
Eigenanzeige erstattet
Die Bank of America verteidigte sich, sie sei die einzige Bank gewesen, die Eigenanzeige erstattet und damit Licht ins Dunkel gebracht habe. Die Bank unterstrich zudem, dass die Vorkommnisse weit zurücklägen – in den Jahren 1998 bis 2003. Das Institut habe die personellen Konsequenzen daraus gezogen und sichergestellt, dass sich derartiges nicht wiederhole.
SEC mit Grossaufgebot
Die SEC hatte bei der Aufklärung des Falls mit einer Reihe anderer staatlicher Stellen zusammengearbeitet, darunter dem Justizministerium, der Steuerbehörde IRS, der Notenbank Fed und den Generalstaatsanwaltschaften von 20 Bundesstaaten. «Die Ermittlungen gehen weiter», sagte der Generalstaatsanwalt von Connecticut, Richard Blumenthal. Die Bank of America habe wertvolle Hinweise auf das Fehlverhalten anderer Finanzfirmen geliefert.
Erneut UBS-Mitarbeiter verhaftet
Erst vor wenigen Tagen war ein früherer Mitarbeiter der Schweizer Grossbank UBS bei seiner Ankunft auf dem New Yorker Flughafen JFK festgenommen worden. Ihm drohen bis zu 20 Jahren Gefängnis wegen Schwindeleien mit kommunalen Anleihen. Im Zuge der weitreichenden Ermittlungen haben sich bis dato acht Beteiligte schuldig bekannt. Präsident Barack Obama hatte Finanzbetrügereien den Kampf angesagt. (awp/mc/ps/31)
