«Wir werden unsere Stimme weiterhin für das Bankgeheimnis erheben, weil wir glauben, dass man unterscheiden muss zwischen strafrechtlicher Verfolgung und dem Recht auf Datenschutz der Bürger.» Die Lieferungen von Kundendaten durch die UBS an die US-Behörden ist für den Kanzler ein Entgegenkommen einer Bank. Für Österreich und sein Bankgeheimnis ändere sich dadurch nichts. Einen «Kuhhandel» mit dem Bankgeheimnis werde es nicht geben, stellte Faymann im Interview klar.
Belgien signalisiert Bereitschaft zum Einlenken
Deutschland und andere EU-Länder kämpfen schon seit längerem gegen Steueroasen aufgrund des Bankgeheimnisses. Dabei gerieten neben der Schweiz und Liechtenstein auch die EU-Kollegen Luxemburg und Österreich ins Visier von Berlin. Nun wollen auch London und Paris und weitere Staaten Druck machen, um die Steuerflucht zu unterbinden. Innerhalb der Europäischen Union (EU) signalisierte Belgien die Bereitschaft zum Einlenken. Das Land werde im Kampf gegen Steuerhinterziehung mehr Transparenz schaffen und seine Zusammenarbeit mit den EU-Partnern verbessern, sagte Finanzminister Didier Reynders in Brüssel. (awp/mc/ps/04)
