Bankgeheimnis: Ständerat spart nicht mit Kritik am Bundesrat

Mehr als zehn Jahre hätte er Zeit gehabt, die Übernahme der OECD-Standards vorzubereiten, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Darin stimmten ihr sogar bürgerliche Politiker zu, die noch vor Jahresfrist linke Vorstösse in diese Richtung abgeblockt hatten.


Ungehobelter Kerl
«Zu lange hat der Bundesrat vor sich hingedöst, obwohl Gewitter am Horizont aufgezogen sind», sagte Maximilian Reimann (SVP/AG). Noch schlechter kamen in der dringlichen Debatte nur die OECD und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück weg, den Reimann schlicht als «ungehobelten Kerl» bezeichnete.


Bankgeheimnis im Kern unantastbar
Einhellig wie die Empörung über den Druck aus dem Ausland war die Überzeugung, dass das Bankgeheimnis im Kern nicht angetastet werden darf. Sie sei der festen Überzeugung, dass das Bankgeheimnis und die Privatsphäre der Bankkunden weiterhin geschützt werden müssten, sagte etwa Anita Fetz (SP/BS).


Übernahme der OECD-Standards begrüsst
Die Sympathien für ausländische Steuerhinterzieher waren im Ständerat jedoch gering. Alle rund 20 Votantinnen und Votanten begrüssten die Übernahme der OECD-Standards. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werde Ausland in der heutigen Form nicht mehr verstanden, eine neue Praxis sei darum nötig, sagte Bruno Frick (CVP/SZ).


Keine Zugeständnisse
Unbestritten war, dass der Praxiswechsel über eine Revision der geltenden Doppelbesteuerungsabkommen geschehen muss. Dabei dürfe der Bundesrat aber keine einseitigen Zugeständnis machen, forderte Reimann. US-Bundesstaaten wie Delaware, das anonyme Bankkonten zulässt, Kanalinseln der britischen Krone und andere Offshore-Bankenplätze müssten die gleichen Anforderungen erfüllen.


Die Angriffe gegen die Schweiz würden nämlich gerade von Staaten wie den USA und Grossbritannien geführt, die selber solche Bankbeziehungen schützten, sagte This Jenny (SVP/GL). Während er die Schweiz in einem «Wirtschaftskrieg» sieht, konstatierte Bruno Frick (CVP/SZ): «Es geht um Macht, nicht um Moral.»


OECD-Mitgliedschaft überdenken
Eine unrühmliche Rolle spielt in diesem Machtkampf auch die OECD, die ihr Mitgliedland Schweiz ohne Anhörung auf die «Schandbank» setzte, wie Philipp Stähelin (CVP/TG) sagte. Der Bundesrat müsse nun das Verhältnis zu der Organisation klären und bis dahin eine Sistierung der Mitgliedschaft erwägen. Frick verlangte sogar, «die Mitgliedschaft zu überdenken».


Gemässigte Töne
Es waren auch gemässigte Töne zu hören: Die Schweiz sei nicht in einem Krieg, sondern in einem «verdammt harten und zuweilen hässlichen» Standortwettbewerb, sagte Peter Briner (FDP/SH). Dieser sei mit «Kraftmeiereien» nicht zu gewinnen. Auch andere Ratsmitglieder forderten, dass sich der Schweizer Finanzplatz auf seine Stärken besinnen müsse. Laut Fetz verdankt dieser seinen guten Ruf der politischen Stabilität, der Seriosität der meisten Banker und der Rechtssicherheit, die in der Schweiz bis zum 18. Februar gegolten habe. (awp/mc/pg/23)

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