Das sei in letzter Zeit nicht immer der Fall gewesen, rügte Bundesrätin Doris Leuthard in Anspielung auf die Sulzer-Affäre. Regeltreue und Verantwortungsbewusstsein müssten für die breite Bevölkerung sichtbar sein, ermahnte die Wirtschaftsministerin am Donnerstag die Anwesenden anlässlich des Bankiertages in Bern laut Redetext. Es gehe um die Glaubwürdigkeit eines liberalen Wirtschaftssystems. Sie erwarte von allen Akteuren, Financiers, Unternehmen und Banken, dass die Regeln getreu eingehalten werden, sagte Leuthard. Ansonsten dürfe man sich über dirigistische Initiativen nicht wundern. Es gebe keinen Platz für populistische Massnahmen: Weder für staatliche Eingriffe in das Recht des Eigentums noch für protektionistische, nationalistisch eingefärbte Barrieren für potenzielle Käufer.
Gegen Lohn-Exzesse
Das Gesetz müsse sicherstellen, dass die Interessen der Eigentümer gewahrt werden, sagte Leuthard weiter. Dies gelte gegenüber Managern, die sich gegenseitig übertriebene Löhne zuschanzen und für Grossaktionäre, die andere Interessen haben als Kleinaktionäre. Dafür gebe es das Börsengesetz und dazu werde das Aktienrecht revidiert, sagte Leuthard. Zur Erhöhung der Transparenz bei Managerlöhnen sei seit Jahresbeginn eine Änderung des Obligationenrechts in Kraft. Es sei aber das Recht eines Eigentümers, seinen Anteil an einem Unternehmen zu verkaufen, sagte Leuthard zu Firmenübernahmen durch ausländische Investoren. Die Nationaliät eines Käufers dürfe keine Rolle spielen. «Wir sind schlechte Patrioten, wenn wir gute Ideen und fähige Unternehmer ausgrenzen.»
Praktiker statt Theoretiker
Zum Bankiertag, der 94. Generalversammlung der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), versammelten sich am Donnerstag rund 400 Bankiers sowie Gäste aus Wirtschaft, Politik, von Behörden, Verbänden und Medien. Vier Wochen vor den National- und Ständeratswahlen ermahnte SBVg-Präsident Pierre Mirabaud die Anwesenden, dass Politiker Gesamt- und nicht Partikularinteressen vertreten sollen, sie sollen Landesinteresse wahren und nach aussen tragen. Die Wirtschaft sei auf der politischen Ebene zu wenig vertreten, sagte Mirabaud. Die Wirtschaft soll ihren Vertretern ermöglichen, aktiv am Politgeschehen partizipieren zu können. Er wünsche sich starke Persönlichkeiten, die mehr Praktiker als Theoretiker seien, das heisse lösungsorientierte Vertreter und nicht Parteiideologen. (awp/mc/ar)
